EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine entschlossene Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. "Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben", teilte die deutsche Politikerin mit. "Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen."
Schlecht für Unternehmen, noch schlechter für Verbraucher
Die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fügte von der Leyen hinzu. Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern – schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher. Wie genau die EU reagieren will, teilte von der Leyen zunächst nicht mit.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sagte im rbb24 Inforadio (externer Link), wenn Trump wieder anfange, werde die EU natürlich sofort ihre Gegenzölle in Kraft setzen. "Das sind 50 Prozent auf Motorräder, auf Jeans, auf Erdnussbutter, auf Bourbon-Whiskey – also auf Produkte, die amerikanische Exporteure treffen." Mit diesen Zöllen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Trotzdem wird die EU laut dem SPD-Politiker Lange zunächst auf Verhandlungen setzen.
EU-Handelskommissar: Sind bereit, zu verhandeln
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmaßnahmen geben. "Wir bleiben einem konstruktiven Dialog verpflichtet. Wir sind bereit, zu verhandeln und nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden", sagte Šefčovič.
Nach früherer Einschätzung von Ursula von der Leyen könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.
25 Prozent auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag zwei Dekrete unterzeichnet, mit denen die Ausnahmen und Befreiungen von seinen 2018 eingeführten Zöllen auf Stahl aufgehoben wurden. Ab 4. März sollen alle Stahlimporte mit einem Mindestsatz von 25 Prozent verzollt werden. Außerdem sollen die Zölle auf Aluminium von zehn auf 25 Prozent erhöht werden.
Laut dem Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und steht weltweit an siebter Stelle hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea. Insgesamt hätten die Zölle für Deutschland und die EU vor allem eine abschreckende Wirkung, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft. "Insgesamt dürften die USA stärker darunter leiden als die EU." Branchen, die Stahl in der Produktion einsetzen, könnten in Europa eventuell sogar von sinkenden Stahlpreisen profitieren, wenn die US-Exporte zurückgehen, so Flach.
Mit Informationen von dpa und AP
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