Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwört die Bürger auf weiter schwierige Zeiten ein. Das werde sich nicht grundlegend ändern, sagte er in seiner Rede in der letzten Bundestagsdebatte dieser Legislaturperiode. Dennoch mahnt er zur Zuversicht: "Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen." Deutschland profitiere von einem vereinten Europa.
Angriffslustige Rede von Kanzler Scholz
Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wirft der Kanzler vor, den Zusammenhalt in der EU aufs Spiel zu setzen. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit", sagt Scholz mit Blick auf die von der Union geforderte Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen: "Wenn die EU ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie jetzt schon bei Stahl und Aluminium, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land."
Im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht Scholz bei Merz einen Schlingerkurs. Es gehe in der Politik um Nervenstärke und "nicht um Wankelmut und Sprücheklopfen", sagt er. "Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten."
Merz: "Was war das denn?"
"Was war das denn?" So beginnt Merz seine Replik. Scholz habe sich geriert, als rede er vor einem Juso-Bundeskongress. Er und sein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kämen ihm vor wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen vor die Wand gefahren hätten und anschließend den Eigentümern vorschlagen würden: "Wir würden das jetzt gerne nochmal vier Jahre so weitermachen." Merz kritisiert, es habe in den letzten drei Jahren keine Wende gegeben. Der SPD-Kanzler hinterlasse unter anderem ein "schweres Desaster" auf dem Arbeitsmarkt.
Merz sagt, es sei europarechtlich vereinbar, Asylbewerber bereits an der deutschen Grenzen zurückzuweisen. Zum Thema AfD betonte er: Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn "nicht infrage". Kanzler Scholz baue hier "einen Popanz" auf. Dass sich die AfD bei der Bundestagswahl wahrscheinlich verdoppeln werde, sei Folge der Politik der Ampel-Koalition.
Signal an SPD für mögliche gemeinsame Regierung
Doch der Oppositionsführer reicht der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl die Hand: Dann müsse eine neue Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit gebildet werden. Diese müsste die Probleme des Landes in den Griff bekommen, sonst werde die AfD weiter wachsen und womöglich irgendwann nahe der Mehrheit stehen. "Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen, und der werden wir uns auch nicht entziehen."
Habeck warnt vor Aufgabe der Klimaschutzziele
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck moniert in seiner Rede, im Gegensatz zur letzten Wahl 2021 gebe es nun über die Klimaziele keinen Konsens mehr. FDP, Union und AfD stellten "offen" die Ziele des Klimaschutzes infrage. Das Thema dürfe aber nicht auf der Strecke bleiben. Die Welt werde es verkraften, wenn die USA zeitweise aus dem globalen Klimaschutz ausstiegen, aber wenn dies Deutschland tue, werde Europa seine Ziele nicht einhalten können.
Außerdem wollen die Grünen laut Habeck die unteren Haushaltseinkommen entlasten und unter anderem das Elterngeld anheben. Sie wollten auch ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas auflegen. Dazu sei es wichtig, "die Superreichen ein Stück weit heranzuziehen für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe".
FDP-Chef Lindner: SPD und Union in Wirtschaftsfragen planlos
FDP-Chef Christian Lindner wirft dem Kanzler und dem Unions-Spitzenkandidaten vor, in der Wirtschaftspolitik planlos zu sein. Scholz habe den Anschluss an die Realität der Unternehmen in Deutschland verloren.
Lindner verlangt, dass die Schuldenbremse auch in der nächsten Wahlperiode eingehalten werde. Das Problem Deutschlands sei "die Zügellosigkeit von Staatsausgaben". Er fordert, Deutschland nicht bereits 2045 klimaneutral zu machen. Außerdem macht der FDP-Chef seine früheren Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich.
AfD-Co-Chefin Weidel bietet Union Zusammenarbeit an
AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft Merz vor, Wählertäuschung zu betreiben. "Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können", sagt sie und bietet der Union erneut eine Zusammenarbeit an. Als Forderung wiederholt Weidel unter anderem, den Euro durch eine nationale Währung zu ersetzen.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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