Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Sonntag vor radikalen Protesten.
"Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."
Behörden auf mögliche Proteste vorbereitet
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagte die Ministerin.
Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei "die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen".
Fortbestehen russischer Gaslieferungen unklar
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt seit dem 11. Juli wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr. Ob Russland nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer Berlin mit etwa zehn Tagen veranschlagt, den Gashahn wieder aufdreht, gilt als offen. Schon Mitte Juni hatte der russische Konzern Gazprom unter Verweis auf eine defekte Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt.
Habeck verspricht Entlastungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Wochenende weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte er. "Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023."
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Sachsens Innenminister fordert Krisenstab
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält angesichts möglicher Gas-Engpässe im Winter die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt für notwendig. "Um die Abstimmung mit den Ländern und den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zu gewährleisten, sollte der Krisenstab im Kanzleramt, den es für die Corona-Pandemie gab, eigentlich wiederbelebt werden", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Für die Länder sei es außerdem wichtig, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder der ihm in Energiefragen unterstellten Bundesnetzagentur "mit Wahrscheinlichkeiten versehene Szenarien" für eine Energiemangel-Situation in diesem Winter zu erhalten.
Grünen-Politiker Eckert: Vorkehrungen jetzt treffen
Um die Folgen einer möglichen Energieknappheit für die Bevölkerung abzumildern, sollte aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Leon Eckert jetzt schon mehr passieren. "Generell wäre es wichtig, einen Überblick zu haben über die Notstromversorgung, die es für einzelne staatliche Einrichtungen gibt, nicht nur für Krankenhäuser und Feuerwehren, sondern zum Beispiel auch für Rathäuser", sagte Eckert der dpa. Bisher sei dieses Wissen nur lokal vorhanden, bei den Verantwortlichen in den Landkreisen.
Der Bund trägt vor allem die Verantwortung für die Zivilverteidigung, der Katastrophenschutz ist dagegen Ländersache. Eckert sagte: "Ein wichtiger Impuls, der jetzt vom Bund und von den Ländern an die Katastrophenschützer in den Kommunen gegeben werden müsste, ist zum Beispiel die Aufforderung, Vorkehrungen für einen möglichen Energiemangel im Winter zu treffen."
Mit Material der Agenturen AFP und dpa
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