Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrerinnen und Syrern in Deutschland vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren."
Faeser: Gut integrierte Syrer sollen bleiben dürfen
Das Auswärtige Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. "Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme sich zudem eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.
Die Ministerin machte zugleich deutlich: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen." Menschen, die zurückkehren wollten, sollten unterstützt werden. Straftäter und Islamisten sollten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien dies zulasse.
Union drängt auf Gesetzesänderungen
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), nannte ähnliche Prioritäten wie Faeser, so wie die sofortige Abschiebung von Straftätern und die Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern. Weiter forderte sie, dass Hilfen für Syrien und die Aufhebung von Sanktionen an die Bedingung geknüpft werden sollten, dass die neue Regierung in Damaskus geflüchtete Landsleute umgehend zurücknehme.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hält jedoch Faesers Plan für unrealistisch. Entgegen Faesers Ankündigung werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "nicht in der Lage sein, mehrere Hunderttausend Asylbescheide zu überprüfen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er plädierte für Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene. "Die Bundesregierung sollte die Arbeit daran schleunigst aufnehmen, um im Fall der Fälle einen Kollaps des BAMF und auch unserer Verwaltungsgerichte zu verhindern."
Grüne warnen vor vorschnellen Schritten
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, betonte, die Situation in Syrien sei immer noch unklar. "Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht", sagte sie ebenfalls der "Rheinischen Post". Mit der Prüfung der Fluchtgründe im Einzelfall gebe Faeser lediglich die Rechtslage wieder.
Gegenüber der dpa warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, vor vorschnellen Schritten mit Blick auf Syrien. "Es gibt noch keine stabile politische Lage, sondern weiterhin Kämpfe in mehreren Teilen des Landes. Wir kennen die neuen Machthaber und werden sie an ihren Taten messen müssen", sagte sie. Syrern, die in Deutschland lebten und sich am Wiederaufbau beteiligen wollten, müssten Reisen nach Syrien und zurück erleichtert werden.
FDP: Schnellstmöglich mit neuer syrischen Führung sprechen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der dpa: "Über die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern muss mit der neuen syrischen Führung schnellstmöglich gesprochen werden." Auch er plädierte aber für eine Bleibemöglichkeit von gut integrierten Menschen. Für andere entfalle der Schutz jedoch, wenn sich die Verhältnisse in Syrien stabilisierten. Deutschland solle sich für eine Syrien-Konferenz einsetzen, damit das Land rasch wirtschaftlich und politisch stabil werde.
Rund 300.000 Syrer mit subsidiären Schutztitel in Deutschland
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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