Darum geht's:
- Differenzen zwischen vorläufigen Wahlergebnissen und späteren Zwischen- und Endergebnissen ausgezählter Zweitstimmen werden missbraucht, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen und Gerüchte über einen vermeintlichen Wahlbetrug zu streuen.
- Die Bundeswahlleiterin widerspricht solchen Vorwürfen. Zu derartigen Differenzen komme es im Wahlprozedere immer wieder, sie seien kein Beleg für Wahlbetrug.
- Auch BSW- und AfD-Politiker haben Videos verbreitet, die als vermeintliche Beweise für angeblichen Wahlbetrug herangezogen werden. Solche Inhalte können verunsichern und laut Experten dem Vertrauen in freie und faire Wahlen schaden.
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut vorläufigem Endergebnis den Einzug in den Deutschen Bundestag knapp verpasst hat, verbreiten sich im Netz Falschbehauptungen zu einem vermeintlichen Wahlbetrug.
Im Verlauf einer Wahl kommt es regelmäßig vor, dass die ersten Schnellmeldungen - also vorläufige Wahlergebnisse, die gemäß der Bundeswahlordnung noch am Wahlabend von der Kreiswahlleitung an die Landeswahlleitung und von dort an die Bundeswahlleitung übermittelt werden - von den späteren geprüften Zwischen- und Endergebnissen abweichen.
- Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.
Vorläufige Ergebnisse werden falsch verwendet
Diese regulären Differenzen werden nun jedoch als vermeintliche Belege für angeblichen Wahlbetrug missbraucht. Der TikTok-Account, auf den die Videos vermutlich ursprünglich zurückgehen, hat offenbar zwei Tage nach der Bundestagswahl erstmals etwas gepostet.
Die dort veröffentlichten Videos beziehen sich auf verschiedene Wahlkreise und sind alle ähnlich aufgebaut. Der Ersteller des Videos zeigt die Anzahl der Zweitstimmen für das BSW laut Webseite des Wahlkreises, etwa von Aschaffenburg (Zwischenergebnisse, Stand 25.02.2025) und Bad Kissingen (Zwischenergebnisse, Stand 26.02.2025).
Verglichen werden die dort nachzulesenden Zahlen der Zweitstimmen für das BSW mit der Anzahl der Zweitstimmen auf der Webseite der Bundeswahlleiterin. Diese beziehen sich jedoch auf erste Schnellmeldungen, also vorläufige Wahlergebnisse, und stammen vom 24. Februar, sind also älter.
Vor der kommenden Bundestagswahl kann man per Brief wählen - dieser X-Nutzer spekuliert fälschlicherweise, dass man darauf verzichten wolle.
Im Videotitel schreibt der Urheber der tausendfach geklickten Videos von "Unregelmäßigkeiten" und "verschwundenen Stimmen". Auf X werden die Videos auch durch Politiker-Accounts von BSW und AfD weiterverbreitet.
Der #Faktenfuchs hat bei Behörden und Expertinnen nachgefragt und den Sachverhalt geprüft. Ein Beleg für Wahlbetrug sind die Videos demnach nicht, sie können vielmehr der Demokratie schaden.
Bundeswahlleiterin widerspricht Betrugsvorwürfen
Auf Anfrage des #Faktenfuchs erklärt eine Sprecherin des Landratsamts Bad Kissingen, wie es zu den Abweichungen zwischen den Schnellmeldungen und den Zwischen- beziehungsweise Endergebnissen kommen kann. Diese ergäben sich nach Prüfung der Schnellmeldungen durch die Gemeinden beziehungsweise aufgrund von Wahlnachprüfungen durch die Kreiswahlleitung. "Das endgültige Ergebnis wird vom Kreiswahlausschuss festgestellt und zur weiteren Überprüfung an den Landeswahlleiter weitergeleitet", schreibt Nathalie Bachmann, Pressesprecherin des Landratsamt Bad Kissingen.
Die Gerüchte um einen vermeintlichen Wahlbetrug verbreiteten sich so stark, dass sich auch die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite zu den Behauptungen äußert: "Diese Meldungen sind falsch." Abweichende Ergebnisse auf den Internetseiten einiger Gemeinden seien kein Beleg für Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.
Die Begründung der Bundeswahlleiterin: "Die Ergebnisdarstellungen basieren auf unterschiedlichen Sachständen zu unterschiedlichen Zeitpunkten." Dies sei ein "völlig normaler Vorgang nach jedem Wahltag", schreibt eine Pressesprecherin der Bundeswahlleiterin auf #Faktenfuchs-Anfrage.
Unterschiedliche Stimmzahlen basieren auf unterschiedlichen Zeitpunkten
Die Darstellung der vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl auf der Seite der Bundeswahlleiterin basiert demnach auf den sogenannten Schnellmeldungen, die von den Wahlvorständen aus über die Kreis- und Landeswahlleitungen an die Bundeswahlleiterin übermittelt werden. Diese befinden sich auf dem Stand vom 24. Februar, 04.10 Uhr.
Bis zur Feststellung des endgültigen – und rechtlich entscheidenden – Ergebnisses, voraussichtlich am 14. März 2025, werden diese Zahlen nicht aktualisiert. Die Prüfung und Übermittlung der Niederschriften der Wahlvorstände dauere derzeit an. Dabei würden einige Ergebnisse auf Gemeinde-, Kreis- oder Landesebene bereits aktualisiert und veröffentlicht. Dazu heißt es von der Bundeswahlleiterin: "Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen. Diese treten bei jeder Wahl auf."
Auch Politiker von BSW und AfD verbreiten Falschbehauptung
Auch aus den Reihen des BSW war im Nachgang der Wahl zu hören, dass man Übertragungsfehler sehe und diese systematisch prüfen wolle. Man unterstelle aber keinen Vorsatz, sondern menschliche Fehler.
Die für Falschinformationen bekannte Nachrichtenseite Anonymous hingegen spitzt die Behauptung zu und schreibt auf Telegram fälschlicherweise: "Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!" Anonymous sät in dem Posting noch mehr Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahl. So heißt es: "Das gleiche könnte in relevanter Größenordnung auch mit den Stimmen der AfD passiert sein." Trotz fehlender Belege wurde dieser Wortlaut und dieses Framing auch von X-Accounts, die mutmaßlich AfD-Politikern gehören, übernommen und weiterverbreitet.
Expertin: Falschbehauptung zu Wahlbetrug ist "Dauerbrenner"
Auch Lea Frühwirth vom Center of Monitoring, Analyse und Strategie (CeMas) beobachtet, wie rund um Wahlen immer wieder mit denselben Narrativen Misstrauen gesät wird: "Diese Unterstellung von Wahlbetrug, der Nicht-Verlässlichkeit des Wahlsystems und der demokratischen Institutionen des Wahlprozesses, das ist eigentlich ein Dauerbrenner, den wir zu jeder Wahl erwarten und jetzt eben auch wieder sehen."
Frühwirth hat auch die Verbreitung der Videos beobachtet und analysiert. Ihrer Einschätzung nach zieht das Narrativ des Wahlbetrugs größere Kreise. Indizien hierfür seien etwa die verschiedenen Plattformen, auf denen sich die Falschbehauptung findet.
Verbreitung durch Politiker legitimiert Falschinformationen
Besonders problematisch sei in diesem Zusammenhang auch die Weiterverbreitung der Inhalte mutmaßlich durch Politiker, als Personen des öffentlichen Lebens. Sie würden Falschinformationen Reichweite, Glaubwürdigkeit und vermeintliche Legitimität verleihen: "In dem Moment, wo das Menschen aus der politischen Öffentlichkeit tun, ist das nochmal schlimmer, weil man da ja noch mal eher annehmen würde: Der kennt das politische System. Und wenn der das sogar sagt, muss da ja was dran sein."
Frühwirth ist Psychologin und befasst sich mit den Wirkweisen und Mechanismen manipulativer Inhalte. Dass ein komplexes Prozedere wie die Bundestagswahl Anlass zu Falschbehauptungen gibt, kann sie erklären: "Es ist sehr verständlich, dass nicht 100 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger das komplette Wahlrecht auswendig kennen. Das macht es natürlich sehr einfach für jemanden, der entweder mit Absicht in die Irre führen möchte oder sich seiner Kommunikationslücken nicht bewusst ist."
Wenn Nutzerinnen und Nutzern etwas auffalle, sei es absolut sinnvoll, hinzuschauen und diese zu prüfen. Nicht jede Falschbehauptung sei als absichtsvoll verbreitete Desinformation einzuordnen. Gleichzeitig würden Behauptungen wie die von einem vermeintlichen Wahlbetrug die Gefahr bergen, Gesellschaften zu destabilisieren. Akteure wie Russland hätten daran ein Interesse, so Frühwirth.
Offenbar Übertragungsfehler in Aachen
Im Wahlbezirk 3705 Auf dem Plue in der Stadt Aachen hat es offenbar einen Übertragungsfehler gegeben. Eine Sprecherin der Stadt sagte gegenüber der Nachrichtenseite t-online, es könne sein, dass jemand bei der Übertragung und Weitergabe der ausgewerteten Stimmen in der Zeile verrutscht sei.
Möglicherweise seien 48 Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugerechnet worden. Das werde gerade geprüft und dann gegebenenfalls korrigiert.
Reguläre Prüfung der Wahl dauert an
Der Bundeswahlleiterin liegen bisher (Stand 27.2.2025) noch keine Informationen zu dieser oder anderer Korrekturen gegenüber den Schnellmeldungen vor, das antwortet sie auf eine Anfrage des #Faktenfuchs: "Zum aktuellen Zeitpunkt und in den nächsten Tagen finden die Prüfungen der Kreiswahlleitungen und die insgesamt 299 Sitzungen der Kreiswahlausschüsse statt."
Das endgültige Ergebnis werde voraussichtlich am 14. März 2025 festgestellt. Dann werde auch eine Arbeitstabelle zu Korrekturen erstellt und veröffentlicht.
Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen ist unklar
Laut vorläufigem Endergebnis der Bundestagswahl 2025 kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 4,97 Prozent der Stimmen. Die Spitzenkandidatin und Namensgeberin der Partei Sahra Wagenknecht stellte Anfang der Woche die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage und kündigte an, das Wahlergebnis juristisch prüfen zu lassen und gegebenenfalls anzufechten.
Unter anderem begründet Wagenknecht dies mit Auslandsdeutschen, von denen nur ein Bruchteil an der Abstimmung habe teilnehmen können. Das tatsächliche Ausmaß des Problems ist jedoch unklar, wie dieser #Faktenfuchs aufzeigt.
Fazit
Videos, in denen vorläufige Wahlergebnisse mit geprüften Zwischen- und Endergebnissen verglichen werden, sind irreführend und kein Beleg für Wahlbetrug zu Lasten des BSW.
Die Differenzen sind laut Bundeswahlleiterin normal im Wahlprozedere. Die Wahlergebnisse würden derzeit geprüft, Korrekturen würden mit Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses dann öffentlich gemacht.
Gerüchte um einen vermeintlichen Wahlbetrug können verunsichern und schaden laut Experten dem Vertrauen in die Demokratie.
Quellen
Schriftliche Anfrage an die Bundeswahlleiterin
Schriftliche Anfrage an Landkreis Bad Kissingen
Telefonat mit Wahlamt in Aschaffenburg, das an Bundeswahlleiterin verwies
Interview mit Lea Frühwirth, Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS)
Zwischenergebnisse aus dem Wahlkreis 246, Aschaffenburg
Zwischenergebnisse aus dem Wahlkreis 247, Bad Kissingen
Bundesweite vorläufige Ergebnisse auf Basis der Schnellmeldungen auf Seite der Bundeswahlleiterin
Statement der Bundeswahlleiterin zu Abweichungen zwischen Schnellmeldungen und Zwischen- bzw. Endergebnissen
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