Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.
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Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, "hängt von den Verhandlungen im Parlament ab, die zurzeit intensiv geführt werden", sagte Paus weiter. "Der Regierungsentwurf liegt seit neun Monaten vor. Die jetzige Haushaltseinigung gibt Rückenwind für die Verhandlungen im Bundestag."
Leichte Kindergeld-Erhöhung geplant
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Freitag auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhung des Kindergeldes. Auf die Frage, ob es bei der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung bleibe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag lediglich: "Es geht jetzt um die besten Schritte, und darüber wird konkret im Parlament geredet."
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf jedoch im Bundestag fest, weil SPD, FDP und Grüne unterschiedliche Ziele ins Zentrum stellen. Die FDP und deren Finanzminister Christian Lindner kritisierten zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.
Präsident des Landkreistags: Ampel soll Kindergrundsicherung kippen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), forderte die Ampel auf, die geplante Kindergrundsicherung zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei "mehr als überfällig" gewesen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). "Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen." Das sollte sie nun im parlamentarischen Verfahren tun. Die Kindergrundsicherung bringe bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wäre selbst in der kleinsten Ausbaustufe nicht einfach umzusetzen, erklärte Sager.
Paus verwies in der "FAZ" nun auf eine grundsätzliche Einigung auf die Kindergrundsicherung in der Koalition. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus. "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen." Paus betonte, dass der Etat ihres Hauses im kommenden Jahr weiter wachsen werde. Damit sei "eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt".
Mit Informationen von AFP und epd
Zum Video: Ampel einigt sich auf Haushaltsentwurf (05.07.2024)
Olaf Scholz (SPD, mitte) Robert Habeck (Die Grünen, rechts) und Christian Lindner (FDP)
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