Auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban überraschend in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Morgen (Ortszeit). "Friedensmission 3.0 #Beijing", schrieb Orban nach seiner Ankunft in Peking im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt.
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Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will Orban vor Ort mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. Orban werde mit Xi zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen, erklärte das chinesische Außenministerium.
Reisen nach Kiew und Moskau
In den vergangenen Tagen war der ungarische Präsident bereits überraschend in die Ukraine und nach Russland gereist. Auch seine Moskau-Reise hatte er als "Friedensmission" bezeichnet. Orbans Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hatte Kritik von Seiten der EU und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgelöst. Auch das Weiße Haus äußerte sich kritisch.
Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Gute Beziehungen zwischen Ungarn und China
Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Unter Orbans rechtsgerichteter Regierung ist Ungarn zu einem wichtigen Handels- und Investitionspartner für China geworden. Dies steht im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, die eine geringere Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anstreben.
Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut.
Orban: Frieden nicht vom "bequemen Sessel aus" zu erreichen
Der Besuch findet nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Washington statt, bei dem es um weitere Militärhilfen für die Ukraine gehen soll. Orban sagte vergangene Woche, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.
Habeck: Orban spricht in Peking "nicht für Europa"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanzierte sich vom Orban-Besuch in Peking. Orban sei "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas" nach China gereist, sagte Habeck am Montag dem TV-Sender Welt. "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle."
"Europäische Politiker können und sollen nach China reisen. Ich war ja auch gerade da. Das ist erst mal für sich genommen kein Problem. Die Frage ist: Was wird dort beredet? Und die ungarische Politik ist häufig so, wie sie eben nicht sein sollte", sagte der Vize-Kanzler. "Sondern sie vertritt ganz häufig nicht den Kerngedanken der Europäischen Union, nämlich Liberalität nach innen und europäisches Selbstbewusstsein nach außen, sondern sucht eine manchmal zu große Nähe zu meiner Ansicht nach den falschen politischen Führern."
Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen für heute geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus terminlichen Gründen abgesagt hatte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angesichts der Reise von Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau "gibt es da sicher Gesprächsbedarf". Einen Nachholtermin gebe es bisher nicht.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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