Mitten in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen wechselt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen in die Unionsfraktion. "Meine Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses", bestätigte Sekmen am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "Table Media". Die 30-Jährige sprach von einem "Schritt nach vorne" und ergänzte: "Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt."
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Schon an diesem Dienstag wird Sekmen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag erwartet. Die Politikerin aus Mannheim werde als Gast an den routinemäßigen Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten teilnehmen, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen in Berlin.
Unionsfraktionschef Merz empfängt Sekmen mit offenen Armen
Sekmen hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und sitzt seit 2021 im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der dpa, die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können.
Die Abgeordnete werde in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben, sagte Merz. "Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land."
Sekmen für offene Debattenkultur "ohne Schubladen"
Sekmen erklärte: "Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden." Sie fügte hinzu: "Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen." Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals wechselte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union.
Wieso ist das Mandat nicht an die Partei gekoppelt?
💬 BR24-User wie “demokratisch_kritisch“, "Sedeum“ und "Xaver59" haben in den Kommentaren angesprochen, warum der Wechsel von einer Fraktion zur anderen nicht automatisch den Verlust des Mandats nach sich zieht. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Das Parteiengesetz gibt die Rahmenbedingungen für einen Fraktions- bzw. Parteiwechsel in § 10 vor. Darin ist ein Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizugehörigkeit nicht vorgesehen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages [externer Link] erklären, dass Politikerinnen und Politiker nach der Auffassung des Gesetzgebers nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen. Ein drohender "Mandatsentzug" könnte dazu führen, dass nicht mehr die Gewissensentscheidung an erster Stelle steht. Das Mandat ist an die vom Volk gewählte Person gebunden und nicht an die Partei. 💬
Das sagen die Grünen zu Sekmens Wechsel
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte ihr Bedauern über Sekmens Wechsel zur Union. "Wir bedauern den Austritt von Melis Sekmen sehr, aber wir respektieren selbstverständlich ihre Entscheidung", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Innerhalb der Fraktion werden wir nun beraten, wie wir organisatorisch damit umgehen."
Im Bundestag war Sekmen bis zuletzt Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss und seit 2022 Vorsitzende des Parlamentskreises "Gründungen & Start-ups". Seit 2011 war die Abgeordnete Grünen-Mitglied, von 2011 bis 2014 war Sekmen Sprecherin der Grünen Jugend in ihrer Heimatstadt. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie dort Fraktionsvorsitzende.
Kindergrundsicherung: Eine Einigung in Sicht?
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag suchen derweil eine finale Einigung bei der Kindergrundsicherung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Portal "web.de": "Wir sprechen in der Koalition zurzeit darüber." Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, die Koalition sei sich "einig, dass wir die Kindergrundsicherung zügig auf den Weg bringen wollen."
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum.
Mit Informationen von dpa und epd
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