Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang bleibt bei ihrem Nein zu einer Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor bei einem Besuch in Israel angekündigt, dass die Bundesregierung der Lieferung von weiteren Eurofighter-Kampfjets aus Großbritannien an Saudi-Arabien nicht länger im Weg stehen wolle - weil Saudi-Arabien damit maßgeblich zur Sicherheit Israels beitrage und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes eindämme.
Lang: "Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch"
Lang räumte am Montagmorgen im RBB-Inforadio ein, dass das Land seit den Terrorangriffen der Hamas eine andere Rolle im Nahen Osten einnehme und Israel durchaus unterstütze. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch", sagte Lang am Montag im RBB24 Inforadio. "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, erinnerte im "Spiegel" daran, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert." Zukünftige Kriege der Saudis würden ähnlich aussehen.
Bundesregierung zeigt sich offen für Lieferung an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Baerbock, dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auf Angaben, dass die saudiarabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. "Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel", sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler am Montag ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt - und das wollen die auch gerne tun." Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des auch militärischen Eingreifens in regionale Konflikte umstritten. In der Kritik stehen etwa die vielen Hinrichtungen im Land, die Rolle Saudi-Arabiens im Jemenkrieg und die Ermordung des Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi.
Eurofighter europäisches Gemeinschaftsprojekt
Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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