Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die zögerliche Entscheidungsfindung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine bemängelt. "Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" (die komplette Sendung in der ARD-Mediathek).
Habeck für rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Habeck bekräftigte seine Unterstützung für eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf.
"War richtig, mit Putin zu telefonieren"
In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.
Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.
"Fehlentscheidung" – Kritik an Merkels Russlandpolitik
Habeck kritisierte auch die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinsichtlich der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sagte er: "Das war eine Fehlentscheidung. Die Abhängigkeit vom russischen Gas. Es hat jedenfalls die Jahre 2022 und 2023 Deutschland fast heruntergerissen und uns europapolitisch schweren Schaden zugefügt. Schweren Schaden im Ansehen."
Habeck: Nicht zu große Egos für Ampel-Aus verantwortlich
Für das Aus der Ampel-Koalition machte Habeck nicht zu große Egos bei den einst drei Partnern verantwortlich, sondern vielmehr das Problem, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden.
Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr "durchgeschleppt".
Mit Informationen von dpa und AFP
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