Chinas Unterstützung für Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine schadet nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Europa. Irritationen auf chinesischer Seite, die durch verwehrte Investitionen in deutsche Unternehmen oder strengere Exportkontrollen entstanden seien, seien zurückzuführen "auf die Unterstützung von China gegenüber Russland" in dem Krieg, sagte Habeck bei seinem China-Besuch am Samstag in Shanghai.
Chinesische Lieferung von "Dual-Use-Gütern" in der Kritik
Der Vizekanzler kritisierte insbesondere die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aus China nach Russland, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. China habe den Handel mit Russland um 40 Prozent erhöht, etwa die Hälfte des Zuwachses sei durch Dual-Use-Güter erfolgt, sagte der Minister. "Man muss leider vermuten, dass sie nicht nur im militärischen Bereich angewendet werden können, sondern auch angewendet werden", sagte Habeck.
Zu Dual-Use-Gütern zählen etwa Prüf- und Messvorrichtungen oder auch Ventile oder Elektronik-Teile. "Wir können nicht zulassen, dass mit technischen Gütern, die wir an andere Länder exportieren, der russische Angriffskrieg indirekt und am Ende direkt unterstützt wird", sagte Habeck weiter. Europa müsse unterbinden, "dass wir am Ende mit dem Handel dieser Güter gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen vorgehen".
Habeck fordert klare Regelung von Lieferungen an Russland
China habe klargestellt, dass es keine militärischen Güter an Russland liefern werde, sagte Habeck. "Vielleicht kann man diese Klarheit auch noch einmal bei Dual-Use-Gütern anwenden" und verhindern, dass Güter, die "vergleichsweise sicher im militärischen Komplex angewendet werden", geliefert werden. "Das würde der Wirtschaftsbeziehung auch zwischen unseren beiden Ländern helfen", betonte Habeck.
Noch nicht erreicht worden sei ein Verständnis der chinesischen Seite, wie Deutschland und Europa auf diesen Krieg schauten, betonte Habeck. Für Deutschland sei dies kein lokaler Krieg, in dem zwei Länder ihre Grenzkonflikte austragen. "Für uns ist dieser Angriffskrieg eine Bedrohung unserer eigenen Sicherheitslage, weil die Unverletzlichkeit der Grenzen (...) die Bedingung für Frieden in Europa" ist, betonte er.
China sieht sich im Russland-Ukraine-Krieg als neutrale Partei
China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Die westlichen Verbündeten der Ukraine werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China; bei diesen Besuchen rühmten beide Seiten ihre strategische Partnerschaft.
Habeck war am Freitag auf seiner Ostasienreise von Südkorea weiter nach China gereist. In Peking traf er Vertreter der chinesischen Regierung. Ein zwischenzeitlich geplantes Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang wurde allerdings abgesagt.
Habeck zu EU-Zöllen auf chinesische E-Autos: "Keine Strafzölle"
China und die Europäische Union wollen derweil Konsultationen über die geplanten europäischen Zölle auf importierte chinesische Elektroautos aufnehmen. Die Gespräche würden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geführt, teilte das Handelsministerium in Peking am Samstag mit. Wang sei zu einer Videokonferenz eingeladen worden.
Bei seinem Besuch in Shanghai sagte Robert Habeck, die EU sei zum Dialog mit China über solche Zölle bereit, dazu sei Zeit bis November. Die EU-Zölle seien keine Strafzölle, unterstrich Habeck zudem in Peking bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie. Es gehe vielmehr um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Die Zölle von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt, üblicherweise für fünf Jahre.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Im Video: Habecks heikle Mission in China
Es ist eine heikle Mission für Wirtschaftsminister Habeck.
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