Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag.
Lobende Worte der Innenministerin
Der Grund ist Haldenwangs geplante Kandidatur für den Bundestag. Er will für die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl ins Parlament einziehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten deutlich von einer Kandidatur für den Bundestag getrennt werden müsse.
Faeser lobte die Arbeit des 64-jährigen. Er habe das Amt sicher und umsichtig geführt und sich engagiert gegen die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, russische Aggression sowie Rechts- und Linksextremismus.
Haldenwangs Nachfolge ist offen
Wer Haldenwangs Nachfolge als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antritt, ist noch unklar. Faeser äußerte sich dazu bisher nicht. Unklar ist auch, ob es kurz vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt sinnvoll ist, eine neue Person für das Amt zu ernennen. Übergangsweise übernehmen die beiden stellvertretenden Verfassungsschutz-Chefs, Sinan Selen und Silke Willems, die Leitung des Inlandsgeheimdienstes.
Haldenwang war seit 2018 im Amt, nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen zurückgetreten war. Anfang der Woche hatte Haldenwang die Innenministerin über seine Kandidatur für die CDU informiert. Für viele CDU-Bundestagsabgeordnete kam die Ankündigung des 64-Jährigen überraschend. Dass er seine Kandidatur schon vor dem Ausscheiden aus dem Amt angekündigt hat, liegt mutmaßlich an dem früheren Termin der Bundestagswahl, die wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nun bereits am 23. Februar stattfinden soll.
Mit Informationen von dpa
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