Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich verärgert die FDP-Spitze die Koalitionspartner von SPD und Grünen. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten infrage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der sogenannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.
FDP gegen "Rente mit 63" - SPD schließt Rentenkürzungen aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der FDP zurück. "Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen", sagte er am Montag dem TV-Sender "Welt". "Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten, mit 16, 17 Jahren." Es gehe um Lagerarbeiter, Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker. "Die haben sich das auch verdient", betonte Heil. Deshalb werde es dabei auch bleiben. Das sei "eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit".
Das Arbeitsministerium von Heil und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der Liberalen gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen - unter anderem bei der Rente mit 63.
Die geplante Rentenreform wird laut Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der FDP-Chef am Montag mit einem deutlichen "Nein". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, das Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden.
Heil: Rentenpaket mit Lindner auf den Weg gebracht
Heil verwies im Sender "Welt" darauf, dass er das Rentenpaket zusammen mit Lindner auf den Weg gebracht habe. "Und das sollte jetzt auch ins Kabinett kommen", forderte der SPD-Politiker. Die Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Koalition sei der Koalitionsvertrag. "An den halte ich mich, an den sollten sich alle halten."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual" geworden. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstagabend Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD "nicht verhandelbar".
Grüne stellen Schuldenbremse infrage - Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte insbesondere die FDP-Forderung zur Schuldenbremse. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte Notz dem "Tagesspiegel".
Nach den strengen Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundesetat 2025 haben mehrere Ministerien Mehrbedarf angemeldet. Kanzler Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Im Video: Ampel streitet über FDP-Vorstoß zur Rente
Streit um Rentenpapier der FDP
Mit Informationen von dpa und AFP
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