Auf den Tag vor zehn Jahren drangen in Paris islamistische Attentäter in die Redaktionsräume der Zeitschrift "Charlie Hebdo" ein und töteten zwölf Menschen. An den Anschlag erinnert der Sicherheitsexperte Peter Neumann im Kloster Seeon: "Die Bedrohungslage ist immer noch da", sie habe sich nur geändert, sagt der Professor vom Londoner King's College. Er ist auf Einladung der CSU-Landesgruppe nach Oberbayern gereist.
Nachrichtendienste "blind und taub"
Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte im Wahlkampf der Union. Die CSU hält die Lage für einigermaßen dramatisch, die Nachrichtendienste seien "in weiten Teilen blind und taub", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Seeon.
Peter Neumann fügt hinzu, seit Oktober 2023 gebe es eine "Vervierfachung der dschihadistischen Aktivitäten". Die Täter seien zunehmend junge Menschen, die sich im Internet radikalisierten.
"Zeitenwende auch bei innerer Sicherheit"
Was tun? Der Londoner Sicherheitsexperte fordert, in Anlehnung an das Olaf-Scholz-Wort zur Bundeswehr, eine "Zeitenwende auch bei der inneren Sicherheit". Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Befugnisse und müssten stärker digitalisiert werden. Zudem müssten die Behörden besser vernetzt werden. Neu ist das nicht, gerade die Forderung nach mehr Vernetzung wird seit Jahren regelmäßig erhoben, zuletzt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember.
Neumanns Forderungen decken sich mit denen der Union. Im gemeinsamen Wahlprogramm ist die Rede von Online-Durchsuchungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Dobrindt spricht überdies von "virtuellen Agenten", Polizisten, die beispielsweise auf Telegram verdeckt nach Radikalen suchen. Die Geheimdienste müssten künftig "mit Augen und Ohren unterwegs sein".
Verlangt Trump Geld für Geheimdienst-Infos?
Folgt man Peter Neumann und der CSU, sind die Forderungen zwar lange bekannt, aber so akut wie nie. Denn in knapp zwei Wochen zieht in Washington Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Es sei dann "eine Frage der Zeit, bis Präsident Trump darauf kommt, dass wir in Europa von der amerikanischen Infrastruktur im Bereich der Nachrichtendienste und der Sicherheit extrem profitieren und bisher nichts dafür bezahlt haben".
In der Vergangenheit wurden immer wieder Anschläge hierzulande dank US-Geheimdiensten verhindert. Neumann zufolge kommen entscheidende Hinweise sogar in 80 bis 90 Prozent der Fälle von ausländischen Diensten, zumeist amerikanischen. Dobrindt sagt, Deutschland verlasse sich darauf, "dass andere für unsere Sicherheit sorgen".
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!