Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida veranschlagte er dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt.
Nato: Trump drohte schon während US-Wahlkampf
Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. Von der Nato in Brüssel gab es zunächst keine Reaktion auf die Forderung Trumps.
Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump immer wieder die aus seiner Sicht viel zu geringen Beitragszahlungen der Verbündeten, insbesondere Deutschlands, angeprangert und mit einer Aufkündigung des Beistandspaktes der Allianz gedroht.
Nato-Ausgaben: USA liegen bei mehr als drei Prozent
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.
Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt, die für die Demokraten gegen Trump antrat. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Habeck fordert Erhöhung des Wehretats
Indes läuft die Debatte, inwieweit sich Deutschland angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps sicherheitspolitisch unabhängiger machen soll. Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, hatte in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. "Das teile ich", betonte der Grünen- Kanzlerkandidat. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen", so Habeck.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Vorschlag im "Stern" als unausgegoren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem wenig glaubwürdigen Vorschlag. Es seien in der Vergangenheit maßgeblich die Grünen gewesen, die gegen Investitionen in Verteidigung und Bundeswehr gewesen seien.
Die CSU sieht aber die Nachrichtendienste als teils unzureichend ausgestattet und fordert mehr Befugnisse, Digitalisierung und Vernetzung der Behörden, wie bei der Klausur in Seeon betont wurde.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa.
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