Israel und die radikal-islamische Hamas-Miliz haben eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gaza-Krieg erzielt. Sie soll am 19. Januar beginnen, wie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach Gesprächen in Doha mitteilte. Vorgesehen sei zudem der Austausch von Geiseln der Hamas gegen palästinensische Insassen in israelischen Gefängnissen. Auch US-Präsident Biden bestätigte die Einigung.
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Durchbruch in Verhandlungen nach 15 Monaten Krieg
Die Einigung ist ein lang erhoffter Durchbruch in dem 15 Monate dauernden Krieg, der verheerende Folgen für Gaza hatte und sich auf die ganze Nahost-Region auswirkte.
In dem Krieg – ausgelöst durch das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.000 Toten – wurden nach palästinensischen Angaben in dem Küstengebiet mehr als 46.600 Menschen getötet. Mehr als 110.000 wurden demnach verletzt. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Opfer Kinder sind.
Gelangt nun mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen?
Die Waffenruhe soll zunächst für sechs Wochen gelten, sagte Katars Premier Al Thani. In dieser Zeit sollen 33 der Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Darunter sind laut Nachrichtenagenturen alle festgehaltenen Frauen, Kinder sowie Männer über 50. Im Gegenzug sollen wie in einer vorigen Waffenruhe erneut palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Al Thani nannte hier zunächst aber keine Zahl. Laut Reuters wird Israel für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen. Für jede israelische Soldatin, die in der Gewalt der Hamas sei, würden 50 palästinensische Gefangene freikommen. Insgesamt werden nach israelischen Angaben im Gazastreifen noch 98 Verschleppte festgehalten, von denen mindestens 34 tot sein dürften.
Während im Gazastreifen die Waffen schweigen, soll dringend benötigte humanitäre Hilfe und auch Treibstoff ins Kriegsgebiet gelangen. Das israelische Militär solle sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
"Dieses Abkommen wird uns hoffentlich am Ende Frieden bringen", sagte der katarische Regierungschef. Es hänge alles von den Vertragsparteien und ihrer Redlichkeit hinsichtlich der Vereinbarung ab. Die Umsetzung werde von einem Team mit Vertretern aus Ägypten, Katar und den USA überwacht.
Israel bestätigt Einigung bisher nicht
Von Israel hieß es zunächst noch, es gebe noch mehrere ungeklärte Klauseln und man hoffe, die Details noch am Abend oder in der Nacht zu finalisieren. Ein Abkommen muss auch noch vom Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebilligt werden. Staatspräsident Izchak Herzog rief das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu auf, die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Die Vereinbarung sei "der richtige Schritt". Man müsse die israelischen Bürger zurückbringen – "damit sie sich zu Hause erholen können, oder beigesetzt werden".
Der scheidende US-Präsident Joe Biden bestätigte die Vereinbarung. Die USA seien entschlossen, alle Geiseln nach Hause zu holen. Der künftige US-Präsident Donald Trump erklärte: "Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden bald freigelassen." Er werde es nicht zulassen, dass der Gazastreifen jemals wieder zu einem "terroristischen Zufluchtsort" werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Onlinedienst X: "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint". Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X, es gebe gegenwärtig die Hoffnung, dass die Geiseln freikommen und dass "das Sterben im Gazastreifen ein Ende findet". Weiter: "Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird."
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die erwartete Waffenruhe als ermutigend. In seiner Neujahrsansprache vor der UN-Vollversammlung sagte er, im gesamten Nahen Osten "müssen wir den Extremisten ein Veto gegen eine friedliche Zukunft verwehren".
Monatelange Bemühungen der Vermittlerstaaten
Seit Monaten liefen die Bemühungen der Vermittlerstaaten USA, Ägypten und Katar, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu bewegen. Anfang Januar waren die Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden.
Die Gespräche traten aber lange Zeit auf der Stelle. Das nun getroffene Abkommen soll auf einer von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden entworfenen und vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Rahmenvereinbarung basieren.
Mit Informationen von dpa, Reuters, AP, epd.
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