Anfangs ein paar nette Worte für die in der Kälte wartenden Reporter ("die wirklich harten Journalisten") und vor allem für die CSU, dann kommt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sofort zur Sache: "Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Und deswegen verbieten sich Gedanken oder Planspiele, mit den Grünen zu regieren", sagt der CDU-Politiker im oberfränkischen Kloster Banz, wo er zum Auftakt der CSU-Fraktionsklausur zu Gast ist.
Nachdem vor wenigen Tagen mit Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ein anderer CDU-Ministerpräsident das mantraartige CSU-Nein zu Schwarz-Grün scharf kritisiert hatte, bekommen die Christsozialen nun Schützenhilfe. Kretschmer vergleicht die Wirtschaftspolitik der Grünen mit jener in der DDR: "Manches erinnert uns an dieses sozialistische Experiment", sagt er. "Dieses Experiment brauchen wir kein zweites Mal." Die Union wolle Probleme "aus der bürgerlichen Mitte heraus" lösen. "Deswegen geht es nicht mit den Grünen."
Holetschek: Schwarz-Grün bringt der AfD Stimmen
Auch wenn in Kloster Banz die CSU-Landtagsabgeordneten tagen, dominiert vor allem die Bundespolitik die Winterklausur – in weniger als sechs Wochen wird gewählt. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte es bei der CSU-Landesgruppe in Seeon zwar klar abgelehnt, Debatten darüber zu führen, "wer könnte mit wem oder wer könnte mit wem nicht regieren". CDU-Vize Kretschmer und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zeigen sich davon in Banz aber unbeeindruckt.
Auch Holetschek kommt auf das Thema zu sprechen: "Wo gehen wir hin? Wie grenzen wir uns auch weiter zu den Grünen ab?" Jede Zusammenarbeit mit den Grünen bringe Wählerstimmen für die AfD. "Deswegen werden wir da bei unserer Linie bleiben." Persönlich nimmt er sich den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor: Es zeige sich, "dass – sorry – dieser Mann nicht weiß, von was er redet".
Wirtschaftsvertreter: Ich schätze Robert Habeck
Entsprechend ist das, was wenig später der zweite Gast des Tages sagt, weniger in Holetscheks Sinn: "Ich habe mit Robert Habeck mehrere Jahre zusammenarbeiten dürfen im Mittelstandsbeirat und ich schätze ihn persönlich", berichtet der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Bertram Kawlath. "Das heißt nicht, dass wir nicht inhaltliche Probleme manchmal miteinander hatten, aber es war ein sehr ordentliches Arbeiten."
Das mag Holetschek so nicht stehen lassen: Die aktuelle Bundesregierung habe in der Wirtschaftspolitik Verlässlichkeit und Planbarkeit vermissen lassen. "Das muss man ändern."
Holetschek und Kretschmer warnen vor AfD
Mit Kretschmer ist sich Holetschek nicht nur beim Thema Schwarz-Grün einig, sondern auch mit Blick auf die AfD. Seit dem Auftritt von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag am Wochenende mache er sich "noch mehr Sorgen", betont der CSU-Fraktionschef: "eine neue Radikalisierung, ein neuer Höhepunkt des Irrsinns." Wer von Remigration spreche und gut integrierte Bürger heimschicken wolle, die in der Pflege, im Baugewerbe oder der Hotellerie arbeiten, "der hat nicht verstanden, um was es geht". Wenn diese Menschen nicht mehr da wären, "da wäre manches Pflegeheim jetzt schon zu".
Auch Kretschmer warnt vor den Populisten in Deutschland: "Sie werden immer lauter, sie werden immer frecher." Der AfD-Parteitag müsse Angst machen. "Das kennen wir nämlich alles schon: diese Sprache, diese Argumente, dieser Hass auf andere Menschengruppen."
Von einem Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl erwarte Kretschmer, "dass er sich nicht auf sein Parteiprogramm stützt", sondern auf die Meinung der Menschen schaue. Zuerst müsse das Land kommen, dann die Partei, dann die Person. "Bei den Grünen hat man das Gefühl, es ist genau andersherum."
Grünen-Politiker entsetzt über DDR-Vergleich
Kretschmers Statement bei der CSU sorgt derweil für Wirbel weit über Oberfranken hinaus. Aus Niedersachsen meldet sich auf X der innenpolitische Sprecher der dortigen Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, und verwahrt sich gegen Kretschmers DDR-Vergleich: Die CDU sei eine DDR-Blockpartei gewesen, die den SED-Staat geschützt und den Mauerbau bejubelt habe. Die Grünen dagegen hätten starke Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung, "die das Ende der DDR unter hohem Einsatz erkämpft" habe. Lühmann fügt hinzu: "Was für eine widerwärtige & bodenlose Entgleisung von Kretschmer."
Im Video: Winterklausur der CSU
Winterklausur der CSU in Banz
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