Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das sechsköpfige Kriegskabinett aufgelöst. Der Schritt war weithin erwartet worden, nachdem Ex-General Benny Gantz sich aus der Notstandsregierung zurückgezogen hatte.
Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu wolle in Zukunft in kleineren Foren mit einigen seiner Regierungsmitglieder sensible Themen beraten. Israelischen Medienberichten zufolge hat Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.
Israels Sicherheitskabinett soll offenbar allein entscheiden
Wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte, sollen die Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen werden. Das Sicherheitskabinett werde öfter tagen, sagte ein weiterer israelischer Regierungsvertreter.
Alle Entscheidungen des Kriegskabinetts mit Blick auf den Gaza-Krieg hatten schon zuvor vom Sicherheitskabinett bestätigt werden müssen. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant auch der nationale Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, an.
Gut eine Woche vor Auflösung des Kriegskabinetts war Oppositionspolitiker Benny Gantz aus der Notstandsregierung ausgetreten. Er hatte sich im Streit um eine Strategie für den Gazastreifen zurückgezogen. Gantz, ein langjähriger politischer Rivale Netanjahus, war der Regierung nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober als Zeichen der Einigkeit beigetreten. Dem Kriegskabinett gehörte neben Netanjahu und Gantz auch Verteidigungsminister Joaw Galant an.
Kritiker sehen Einflussnahme von Ultranationalisten
Berichten israelischer Medien zufolge löste Netanjahu das Kriegskabinett auch auf, um zu verhindern, dass seine rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in das Gremium einziehen.
Kritiker erklärten, Netanjahus Entscheidungsfindung in Kriegszeiten sei von Ultranationalisten in seiner Regierung beeinflusst worden. Diese lehnen eine Vereinbarung ab, die eine Waffenruhe im Austausch für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas vorsieht.
Sie sprachen sich zudem für eine von ihnen so bezeichnete "freiwillige Migration" der Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Wiederbesetzung des Gebiets aus. Netanjahu wies die Anschuldigungen zurück und sagte, er handele im besten Interesse des Landes.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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