Einen Monat vor der Bundestagswahl kommen Politik- und Wirtschaftsspitzen zum Weltwirtschaftsforum in Davos zusammen. Darunter der ehemalige Siemens-Vorsitzende Joe Kaeser. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers zieht er Resümee über die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre in Deutschland.
Bemerkenswert viel Lob hat Joe Kaeser für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übrig. Habeck habe, so Kaeser, eine ganz neue Art von Politikdialog eingeführt: "Eine gewisse Ehrlichkeit, die Fähigkeit, Fehler einzugestehen. Das ist ja etwas ganz Seltenes in der Politik."
"Keine guten Jahre für Deutschland"
Bei Lob allein bleibt es jedoch nicht. Denn in der Wirtschaft müsse Habeck sich eben an den Ergebnissen messen lassen. Und da zählen für Joe Kaeser auch die Leistungen "des Teams" dazu. Sein Fazit: "Und da muss ich sagen - und das ist ja auch an den Zahlen für Deutschland belegt - da waren die drei Jahre keine guten Jahre für Deutschland, was die Wirtschaft angeht."
Der Kontrovers-Beitrag im Video: "Robert Habeck unter Druck"
Kritik an seinen Vorschlägen, eine parteiinterne Intrige und eine angekündigte Großdemo - es läuft nicht rund für Habeck und seine Grünen.
Der Wirtschaftsminister polarisiert
Noch immer haftet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Debakel um das Heizungsgesetz (externer Link) an. Zuletzt erntete der Wirtschaftsminister Kritik für seinen Vorstoß, auch auf Kapitalerträge Sozialabgaben zu erheben.
Einer, der in die Kritik einstimmt, ist Bauunternehmer Georg Maierhofer. Nicht an allem sei der Bundeswirtschaftsminister schuld. Aber auch Habeck hat für den Bauunternehmer die Unzuverlässigkeit der Politik mitzuverantworten.
Wirtschaftspolitik: Unsicherheiten wegen Unzuverlässigkeit?
Dass sich niemand traue zu investieren, sieht Maierhofer auch in dem Hin und Her des Heizungsgesetzes begründet. "Und auch die Förderkulisse hat sich eigentlich eher verschlechtert als verbessert."
Auch für den ehemaligen Konzern-Chef Joe Kaeser zeigen das Heizungsgesetz und die Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, dass Wirtschaft davon lebt, strukturiert zu sein. Es gilt laut Kaeser, "klare Ziele zu formulieren, die messbar sind, die umsetzbar sind, die nicht im Bereich des Vagen und des Visionären unterwegs sind."
Habeck zeigt sich selbstkritisch
Beide Beispiele könnten laut dem Ex-Siemens-Chef eine ganze Bevölkerung, eine Wählerschaft, eine Wirtschaft verunsichern. "Die Wirtschaft lebt von Vertrauen und von Zuversicht", sagt Joe Kaeser im Interview mit Kontrovers. Folglich muss sich Habeck fragen: "Bin ich der Richtige für eine Volkswirtschaft, die immerhin die Nummer drei in der Welt ist?"
Robert Habeck selbst, derzeit auch Kanzlerkandidat der Grünen, gab sich bei einem Wahlkampf-Auftritt in Augsburg selbstkritisch: "Normalerweise hätte man auf so eine sich abzeichnende tiefe Wirtschaftskrise mit einem Stimulus-Paket geantwortet, mit einem Konjunkturpaket. Das hat man bei der Finanzkrise mit der Abwrack-Prämie gemacht und mit der Corona-Krise. Und die Ampel hat das nicht getan und das wäre meine Aufgabe als Wirtschaftsminister gewesen." Aus Habecks Sicht sein größte Fehler als Wirtschaftsminister.
"Made in Germany ist immer noch eine tolle Geschichte"
Ob es daran liegt, dass ein solches Paket nicht kam? Fest steht für Kaeser: Wirtschaftlich hat Deutschland in den letzten drei Jahren verloren. "Made in Germany ist immer noch eine tolle Geschichte, aber die Welt wird nicht auf Deutschland warten", sagt der ehemalige Siemens-Chef, der derzeit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist.
Er hält es für wichtig, dass eine neue Bundesregierung sich nicht nur zügig auf die kommende Ära Trump vorbereitet, sondern auch Reformen macht, "die über den Horizont einer Legislaturperiode hinausgehen. Also eine Art Agenda 2030." Das Spektrum der Aufgaben sieht Kaeser von "Wirtschaft und Arbeit" über "Bildung und Innovation" und "Ordnung und Verwaltung".
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