Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden: "Das erübrigt sich", sagte Frei.
Merz: "Die Ampel kapituliert"
Schärfer als Frei äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. "Ich fühle mich, was dieses Gespräch anbelangt, getäuscht", sagte Hoffmann. Die Regierung habe "alles Mögliche" vorgeschlagen – aber definitiv keine Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen, wie sie die Union gefordert hatte.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung scharf. "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen auf der Plattform X. "Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration", schrieb Merz weiter und fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos."
Bundesregierung bedauert Abbruch durch Union
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist. Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen aber darüber hinaus. "Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zu Recht begibt", sagte Buschmann.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic machte der Union schwere Vorwürfe: Es sei "ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt", erklärte sie. "Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht."
Faeser schlägt Schnellverfahren an der Grenze vor
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar eine Art Grenzverfahren vorgeschlagen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie anlässlich der Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Union am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die Bundespolizei künftig an der Grenze prüfen, ob bei einem Schutzgesuch ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Sie soll zudem auch prüfen, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Haft beantragen, um ein Untertauchen der Person zu vermeiden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll derweil in diesen Fällen das sogenannte Dublin-Verfahren beschleunigt einleiten, mit dem Ziel, dass der oder die Betroffene bereits von dort aus wieder in den europäischen Staat zurückgeschickt wird, der zuständig ist. Der Aufenthalt in einer "Einrichtung" ermögliche den Zugriff auf die Person, hieß es. Dieses Modell entspreche dem geltenden nationalen und europäischen Recht, hieß es aus Regierungskreisen.
Mit Material von Reuters, AFP und epd.
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