CSU-Chef Markus Söder fordert entscheidende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen. "Also in dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in Berlin. Jetzt müssten die grundlegenden Weichen gestellt werden. Er zeigte sich erneut zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen CDU, CSU und SPD gelinge.
Schwesig: "Gut, dass man sich dafür Zeit nimmt"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies den Eindruck zurück, dass es Zeitdruck gebe. "Es ist wichtig, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierung bekommen. Was hat die neue Regierung vor? Deswegen ist es auch gut, dass man sich dafür Zeit nimmt und gründlich ist", sagte sie vor den Gesprächen.
In der CDU-Zentrale verhandelten die Parteien in der sogenannten 19er-Spitzengruppe, der unter anderem die Parteichefs, Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten angehören. Nach der Verabschiedung eines riesigen Finanzpakets hatten sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont, dass bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Am Sonntag hatte sich gezeigt, dass man etwa in der Finanz- und Steuerpolitik noch weit auseinander liegt. Söder lehnte Steuererhöhungen etwa für Spitzenverdiener kategorisch ab, die SPD hält sie für nötig. Denn es müsse auch noch die von der Union gewünschte Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern finanziert werden.
Ursprünglicher Termin wohl nicht mehr haltbar
"Am Ende ist es wichtig, dass wir das, was wir für Deutschland vorlegen, vorschlagen, auch solide finanzieren können", mahnte Schwesig. CSU-Chef Söder sagte, "endloses" Verhandeln bringe nichts. "Und die Menschen wollen wir nicht endlos vertrösten, sondern deswegen jetzt klare Entscheidungen." Die Welt warte nicht auf Deutschland und wolle eine starke Regierung haben.
In Verhandlerkreisen hieß es, dass der ursprünglich anvisierte Termin einer Vereidigung von Merz als Kanzler am 23. April nicht mehr realistisch sei. Die SPD muss die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid einholen. Dafür veranschlagt die Partei einen Zeitraum von zehn Tagen, der aber nicht direkt in den Osterferien liegen dürfe.
Karmasin: Hoffen, dass rasch Geld ankommt
Insbesondere der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), hofft auf eine baldige Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD, damit möglichst rasch Gelder aus dem schwarz-roten Finanzpaket bei den Landkreisen und Kommen ankommen. Karmasin sagte im BR24-Interview, man hoffe, dass man ohne "verkünstelte Förderprogramme" sehr direkt und sehr zügig Geld bekommen werde. Zunächst verhandle der Bund mit den Ländern. Diese müssten das Geld dann weitergeben. Im Raum stünden 100 Milliarden für alle Länder.
Damit ließe sich etwas anfangen, so Karmasin, der auch Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck ist. "Das wird wahrscheinlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Es dürften dann ungefähr zwölf Milliarden für Bayern sein. Und wenn man es dann runterbricht auf die Kommunen – also wenn wir 70 Prozent von diesen zwölf Milliarden bekommen können, dann ist es schon ein Haufen Geld." Es gebe viele Bereiche, in denen das Geld bis zuletzt gefehlt habe – etwa im Straßenbau, in der Bildung und im Bereich der Krankenhäuser im ländlichen Raum.
Im Video: Karmasin hofft, dass der Bund rasch Geld bereitstellt
Thomas Karmasin, der Präsident des bayerischen Landkreistages, hofft, dass der Bund den Kommunen rasch Geld bereitstellt.
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