Kommunen und Landkreise haben Zweifel angemeldet, dass die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Hilfe für notleidende Krankenhäuser ausreichen und schnell genug kommen, um die Kliniken zu retten. Lauterbach forderte nach einem Spitzentreffen mit Kommunen und Kreisen am Montag in Berlin die Bundesländer erneut dazu auf, die Krankenhausreform rasch auf den Weg zu bringen und zu unterstützen.
Lauterbach: Mehr als 100 Krankenhäusern droht Insolvenz
Allein mit dem geplanten Transparenzgesetz für mehr Informationen für die Patienten über die Kliniken sollten kurzfristig sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser frei gemacht werden, sagte Lauterbach. "Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz." Lauterbach warf den unionsgeführten Ländern erneut vor, die schon im Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat zu blockieren, indem sie sie nicht auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses setzten.
Städte- und Gemeindebund: "Bund muss Geld bereitstellen"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag unterstützten Lauterbachs Reformpläne im Grundsatz, kritisierten sie aber auch als unzureichend. "Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu spät für die Häuser, die in Not sind", sagte Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes. "Wir sehen die Befreiungswirkung nicht in dem Umfang, wie das Ministerium das einschätzt."
Die Umgestaltung der gesamten medizinischen Versorgungslandschaft brauche eine gewisse Zeit, vor allem die Integration zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, erläuterte Brandl. In dieser Zeit müssten die Bestandsstrukturen aufrechterhalten werden, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen – und das Geld hierfür müsse der Bund bereitstellen.
Landkreistag-Präsident: "Insolvenzwelle nicht gestoppt"
Landkreistag-Präsident Reinhard Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Er glaube, dass die bisherigen Pläne die drohende Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen brächten. "Wir haben noch Ausgang des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen", sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und Energiepreis-Anstieg der Bund frisches Geld in das System bringen müsse.
Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) nahm digital an dem Treffen in Berlin teil. "Lauterbach setzt die Länder unter Druck, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, indem er dieses mit vermeintlichen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser verknüpft", sagte Karmasin laut Mitteilung. "Damit macht er die Kliniken zum Spielball eines politischen Machtkampfes, anstatt sich für eine zukunftsfähige und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land einzusetzen."
Aus Sicht Karmasins ist das Transparenzgesetz weder sinnvoll noch notwendig. Mit der Vorgabe von Versorgungsleveln greife der Bund in die Hoheit der Länder für die Krankenhausplanung ein und produziere vor allem mehr Bürokratieaufwand für die Kliniken.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
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