Der russische Präsident Wladimir Putin hat Friedensgespräche im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Russland ist demnach bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen. Laut dem Kremlchef geht es bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Allerdings hat Putin dafür eine Reihe von Forderungen an die Ukraine aufgestellt – und sie entsprechen quasi einer Kapitulation der Ukraine.
Putin nennt Bedingungen für den Eintritt in Friedensgespräche
Bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau soll Putin gesagt haben, sein Land werde sofort das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier Regionen zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden – das entspricht insgesamt knapp einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Dabei geht es um die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dort liegt auch das kurz nach der Invasion von den Russen besetzte Atomkraftwerk.
Die zweite Forderung Putins: Die Ukraine müsse außerdem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten.
Die Ukraine erteilt dem Vorschlag eine Absage
Die Ukraine erteilt den Bedingungen des russischen Präsidenten eine Abfuhr. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe.
Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen, so Podoljak. An der Konferenz nehmen die Ukraine und zahlreiche Staaten teil, nicht aber Russland.
Vorab hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, auf dem Gipfel könne es noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges geben. Dafür müsste Putin erkennen lassen, dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen. Putins Forderung, dass die Ukraine die Gebiete, die das russische Militär teilweise besetzt hält, und die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte, komplett an Russland übergeben muss, stellt für Kiew de facto die Forderung nach einer Kapitulation dar.
Gleichzeitig mit den Bedingungen droht Putin der Ukraine erneut
Würde die Ukraine alle Bedingungen erfüllen, würde Russland Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. Sollten die Ukraine und der Westen den Vorschlag allerdings ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.
Den Friedensgipfel in der Schweiz lehnt Moskau ab
Den am Wochenende anstehenden Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz bezeichnete der russische Präsident als "Ablenkungsmanöver", das dazu dienen solle, von den wahren Verantwortlichen für den Konflikt abzulenken. Ohne eine Beteiligung Russlands an den Gesprächen sei es "unmöglich zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine und für die Sicherheit Europas generell" zu gelangen, sagte Putin.
Auch Kanzler Scholz hatte die Aussichten des Friedensgipfels nur vorsichtig positiv bewertet. Er hatte vorab gesagt: "Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt." Dies entscheide jedoch alleine die Ukraine. Solange Putin an seinen Kriegszielen erbarmungslos festhalte, "wird unsere Botschaft daher lauten: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Man stehe weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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