Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Damit will die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens angenommen und soll am Freitag angenommen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Bisher waren die USA verantwortlich
Bislang federführend für die Unterstützungsaufgaben waren die Vereinigten Staaten. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine aufgebaut. Die Nato-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.
Nato-Projekt als Vorsichtsmaßnahme für mögliche Wiederwahl Trumps
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Denn dieser hatte durch Äußerungen Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe jetzt darum, eine robustere Plattform für die Ukraine-Unterstützung zu schaffen, um ein langfristiges Engagement zu gewährleisten.
Ungarn macht aus Sorge vor einem Krieg nicht mit
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere Nato-Staaten sehr zurückhaltend und hatten eine stärkere Nato-Unterstützung verhindert. Inzwischen stufen die meisten Nato-Staaten das Risiko aber als kalkulierbar ein.
Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.
Projekt soll im Juli starten
Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" genannt. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen. Die Bundesregierung hielt ihn aber für irreführend: Er könnte demnach so verstanden werden, dass das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle – und Russland könnte den Namen für Propaganda gegen die Allianz nutzen.
Nachdem der Operationsplan nun vereinbart wurde, starten die weiteren Vorbereitungen für das Projekt. Offiziell los gehen soll es im Idealfall im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!