Die Linkspartei hat auf einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl beschlossen. Sie setzt im Wahlkampf in erster Linie auf die Themen Mieten und Preise. Van Aken, der gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, das Spitzenduo zur Wahl bildet, bekräftigte diese Themen in seiner Rede.
Linke dringt auf Vermögenssteuer
Die Linke kämpft bei der Wahl um ihre Existenz – und präsentiert sich dabei mit bester Laune. "Wir sind die coolen Straßenkicker in diesem Wahlkampf", rief der Bundesvorsitzende und bekennende St.-Pauli-Fan Jan van Aken beim Parteitag in Berlin. "Gehen wir rauf auf den Platz, zeigen wir, dass wir angreifen können und dass wir verteidigen können. Gewinnen wir dieses Spiel." Er erntete Jubel der rund 450 Delegierten im ehemaligen Postbahnhof mit Industriecharme.
Er finde, es sollte "keine Milliardäre geben", sagte van Aken, deshalb sei eine Vermögensteuer dringend nötig. Das Geld werde für bessere Schulen, einen funktionierenden Nahverkehr und das deutsche Gesundheitssystem gebraucht. Ebenso brauche es bezahlbaren Wohnraum und daher einen Mietendeckel. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", warnte der Parteichef. Zudem wollen die Linken die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und das Neun-Euro-Ticket zurück.
Grüne haben laut van Aken "Klimafrage verkackt"
Van Aken zog in seiner Parteitagsrede eine klare Abgrenzung zu den Grünen und der SPD. Eigentlich wolle er nichts zu den Grünen sagen, so van Aken, denn "diese anti-grüne Hetzpropaganda von Söder und Konsorten, die widert mich richtig an." Die Grünen hätten beim Klimaschutz aber das Soziale nicht mitgedacht. "Die Grünen können Armut nicht fühlen und haben deshalb diese ganze Klimafrage verkackt", so van Aken. Grüne und SPD hätten zudem keine Mietpreisgrenze umgesetzt und auch bei der Vermögenssteuer nie geliefert.
In der Außenpolitik will van Aken mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt. "Aber genauso wahr ist auch, ohne Freiheit, ohne Demokratie in der Ukraine wird es keinen Frieden geben. Das unterscheidet uns von den Kremlparteien wie AfD und BSW." Er forderte, "alle Kriegsverbrecher, wie Putin, wie Erdogan, wie Netanjahu" vor Gericht zu stellen.
Scharfe Kritik an Union
Van Aken übte auch scharfe Kritik an der Union und deren "Hetze" gegen migrantische Menschen sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."
In die gleiche Kerbe schlug Co-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in ihrer Rede. Das Jahr sei noch nicht mal drei Wochen alt, und schon lasse die Union die 1930er-Jahre wieder aufleben. "Friedrich Merz will, dass die Staatsbürgerschaft rückwirkend wieder aberkannt werden kann, Carsten Linnemann will ein Register für psychisch Kranke und Julia Klöckner schreibt ganz unverhohlen auf Instagram, 'Wer die Politik der AfD will, der habe mit der CDU eine demokratische Alternative'", zählte Reichinnek auf.
Schwerdtner mit Kritik an Merz und Allianz-Chef Bäte
Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach in ihrer Rede von einem "systematischen Angriff" von Rechten, Konservativen und Liberalen auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland. Die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, nannte Schwerdtner eine "Frechheit". "Der verdient am Tag 30.000 Euro, ihm ist ein Tageslohn scheinbar egal, uns aber nicht. Ein Tag Lohn bedeutet uns etwas. Kündigungsrecht, Streikrecht, Mieterrechte, all diese Errungenschaften könnten nur durch eine Linke im Bundestag verteidigt werden", so Schwerdtner.
Klappt der Einzug in den Bundestag?
Ob die Linke den Einzug in den nächsten Bundestag schafft, ist ungewiss. Beim letzten ARD-Deutschlandtrend erreichte die Partei allerdings erstmals seit einem Jahr immerhin wieder vier Prozent. Für den Einzug in den Bundestag sind bundesweit fünf Prozent nötig – oder es werden mindestens drei Direktmandate errungen. Um das zu schaffen, haben die Linken die Mission "Silberlocke" ausgerufen. Die Partei-Granden Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten dazu als Wahlkreis-Direktkandidaten an.
Mit Informationen von dpa und AFP
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