Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen.
Ampel gegen Merz-Vorschlag
Ein Vorstoß der Unionsparteien im Bundestag für umfassende Zurückweisungen von Schutzsuchenden an allen deutschen Landgrenzen war zunächst von der Mehrheit der Ampel-Koalition zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen worden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und der Gruppe Die Linke positionierte sich das Parlament am Donnerstag gegen eine direkte Abstimmung über den Antrag von CDU und CSU.
Darin fordert die Unionsfraktion, auch Menschen "an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können".
Grüne von neuer Merz-Idee nicht überzeugt
Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte Merz der Funke-Mediengruppe über seinen neuen Vorschlag. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz." Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies richtig sei. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er.
Bei den Grünen kam sein Angebot schlecht an. "Merz’ Vorschlag wird dadurch nicht richtiger und rechtskonformer, dass er zeitlich befristet wird", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz "trotz mehrfach bescheinigter Rechtswidrigkeit daran festhält, zeigt, dass die Union völlig blank ist". Diese "Abschottungsdebatte" spalte die Gesellschaft und müsse jetzt aufhören.
Unionschef weiterhin offen für Gespräche über Grenzkontrollen
Merz zeigte sich auch offen für neue Gespräche auf höchster Ebene mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte Merz.
Dazu sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er freue sich, "dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat". Damit rücke ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher, für den seine Fraktion von Anfang an geworben habe.
Kritik an Faeser
Die Debatte um Grenzkontrollen wird seit Tagen sehr hitzig geführt. Vertreter der Ampel-Koalition erklärten, für mehr Zurückweisungen sorgen zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies darauf, in dieser Woche Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet zu haben.
Am Dienstag hatte die Regierung zudem verstärkte Zurückweisungen durch schnellere Verfahren für Schutzsuchende angekündigt, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. "Wir handeln, um die Sicherheit in Deutschland weiter zu stärken", sagte Faeser. Die Union warf der Ampel erneut vor, dass die geplanten Schritte nicht zu mehr Zurückweisungen führen würden.
Breite Zustimmung für Sicherheitspaket der Ampel
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gab es am Donnerstag im Bundestag breite Zustimmung – auch wenn sich die Union mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die vorgelegten Entwürfe enthielten "viele vernünftige Maßnahmen", auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist und deren Abschiebung bereits angeordnet ist.
Die AfD-Fraktion äußerte sich unzufrieden über die Gesetzespläne. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: "Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen."
Mit Informationen von dpa und KNA
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