Wer hat die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 gesprengt? Längst macht diese Frage vielen Krimis Konkurrenz. Eindeutige Beweise für die Verantwortung scheint es auch knapp zwei Jahre nach der Tat nicht zu geben. Aber: Der Generalbundesanwalt hat einen europäischen Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen. Indizien zufolge könnte er mit einer pro-ukrainischen Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines stecken.
"Polen hat kein Interesse an Auslieferung"
Im Juni soll sich der Tatverdächtige in Polen aufgehalten haben. Doch die polnischen Behörden haben ihn bis zu seiner Ausreise nicht festgenommen. Mittlerweile soll sich der Tatverdächtige in der Ukraine aufhalten. Für Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck ist klar, dass Polen nicht an einer Aufklärung interessiert ist, besonders, wenn die Ukraine als potenzieller Täter in Frage kommt.
Denn Polen gehört seit jeher zu den schärfsten Kritikern der Nord-Stream-Verbindung. Gemeinsam mit anderen osteuropäischen und westlichen Staaten hat Polen vor den geopolitischen Folgen einer Umgehung Osteuropas gewarnt. Sie fürchteten, dass diese direkte Pipeline zwischen Russland und Zentraleuropa einen imperialistischen Angriff Russlands auf Osteuropa wahrscheinlicher macht.
"Potenzial, gesellschaftliche Schichten auseinanderzutreiben"
Für den Politikprofessor Thomas Jäger hat schon allein die Debatte um eine mögliche Täterschaft Kiews das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Denn die "Vermutung, dass die Ukraine es gewesen sein könnte, ist immer wieder eine Triebfeder dafür, zu sagen: 'Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine einstellen, die haben uns geschadet'", sagt Jäger im BR24-Interview für "Possoch klärt". Eine Beteiligung seiner Regierung an den Anschlägen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Vergangenheit jedoch stets zurückgewiesen. Als Präsident gibt er entsprechende Befehle - dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.
Im Video: "Tatort Nord Stream: Was wusste Selenskyj?"
Oder war es doch Russland – oder die USA?
Die Frage bleibt: Wer ist verantwortlich für den Nord-Stream-Anschlag? Lange wurde nicht nur die Ukraine verdächtigt, sondern auch die USA und Russland. Doch hätten auch Russland und die USA ein Motiv? Für Russland könnte eine Form der Machtdemonstration das Motiv gewesen sein, vermutet der Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
Für die USA könnte es eine Gelegenheit gewesen sein, einen Konkurrenten auf dem Energiemarkt auszuschalten und die Energieversorgung in Europa. Denn der US-amerikanische Präsident Joe Biden habe schon vor einigen Jahren gesagt, er würde verhindern, dass Nord Stream 2 in Betrieb gehen werde, erinnert sich Politikwissenschaftler Mangott. Gleichzeitig sei angesichts des Krieges gegen die Ukraine ebenso denkbar, dass der Verdacht bewusst auf jemanden gelenkt werden soll.
Ist der Nord-Stream-Anschlag ein NATO-Bündnisfall?
Würde bei einem solchen Angriff auf die kritische Infrastruktur, wie es bei Nord Stream der Fall war, der NATO-Bündnisfall greifen, wenn es eindeutige Ermittlungsergebnisse gibt? Laut der Analyse des Politikwissenschaftlers Thomas Jäger müsse sich das Verteidigungsbündnis NATO mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen und allem, was unter den Begriff der "hybriden Kriege" falle, erst noch genauer beschäftigen:
"Das ist im Falle eines militärischen Angriffs sichtbar, und man weiß, wie man reagiert, es sind Pläne ausgearbeitet. Beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei alldem von Desinformationen bis Sabotage, was Hybride Kriege ausmacht, steckt man hier noch relativ am Anfang." Thomas Jäger, Politikwissenschaftler, Uni Köln
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott stellt infrage, ob es tatsächlich ein Untersuchungsergebnis geben würde, sollte es sich tatsächlich beweisen lassen, dass die USA oder die Ukraine verantwortlich waren für den Angriff auf die Nord Stream Pipelines. Bei Russland, so vermutet Mangott, sähe das anders aus: "dann würden wir sicherlich erfahren, dass Russland dahintersteckt".
Wusste die ukrainische Regierung Bescheid?
Obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Vergangenheit jegliche Verbindung zur Regierung abgestritten hat, deutet ein Bericht des Wall Street Journal auf das Gegenteil hin (externer Link, möglicher Bezahlinhalt).
Die Idee zur Sprengung der North-Stream-Pipelines sei bereits im Mai 2022 entstanden, heißt es da. Während eine Gruppe von Ukrainern ihre Erfolge bei der Verteidigung gegen die Russen gefeiert habe, sei sie auf die Idee gekommen, die Pipelines zu sprengen. Nachdem die Militärführung der Idee zugestimmt haben soll, sei sie schließlich von Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden, will der Autor des Berichts erfahren haben - wenngleich der ukrainische Präsident seine Zustimmung später wieder zurückgezogen haben soll.
Stand der Ermittlungen
Dennoch kam es zur Explosion an den Nord-Stream-Pipelines. Wer steckt also dahinter? Neben Deutschland haben auch Dänemark und Schweden nach der Sprengung der Pipelines ermittelt. Schweden und Dänemark stellten im Februar 2024 die Ermittlungen ein.
Indes hat Deutschland in den vergangenen Monaten ausreichend Belege gesammelt, um am Bundesgerichtshof einen ersten europäischen Haftbefehl zu erwirken: Wegen des Verdachts der "vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" sowie der "verfassungsfeindlichen Sabotage". Dabei soll es sich laut Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und "Die Zeit" (externer Link) um den Ukrainer Wolodymyr Z. handeln.
Dieser Artikel ist erstmals am 30.08.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
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