Jetzt ist es amtlich: Das Deutschlandticket wird demnächst kommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt." Jetzt könnten die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen an die Umsetzung gehen.
Geplanter Start im neuen Jahr
Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. Einen genauen Termin gibt es noch nicht, aber dem Vernehmen nach soll es Ende des ersten Quartals kommen. Das Deutschlandticket soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.
Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben. Jetzt wollen Bund und Länder sich die Kosten im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
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Fonds für Härtefälle in der Wirtschaft
Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei "ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann", sagte Scholz. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.
Niedersachsens Regierungschef Weil sagte, es gehe um Unternehmen, die zum Beispiel direkt von hohen Energiepreisen oder teuren Vorprodukten betroffen sind. Bislang hätten Bund und Länder einen "kontroversen Blick" auf diese Härtefallregelungen gehabt, sagte Weil. So habe der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollen, jedoch auch einen Eigenanteil der Länder gefordert. Doch einen solchen hielten die Länder "nicht für angemessen", so Weil, da sie schon eigene Hilfsprogramme gestartet hätten.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Bund und Länder einig: Wegen der gestiegenen Energiekosten muss es Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft geben. Doch wie finanzieren?
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