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Die europäische Sicherheitsarchitektur liegt seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Trümmern. Das Einhalten von völkerrechtlichen Regeln, die Anerkennung staatlicher Grenzen, das Respektieren der Souveränität von Staaten – all diese Fundamente der internationalen Ordnung, wie sie seit Ende des Kalten Krieges Bestand hatten, sind durch den Eroberungs- und Zerstörungskrieg Russlands gegen das Nachbarland aus den Angeln gehoben worden.
- BR24 überträgt die wichtigsten Reden ab 13.20 Uhr bis ca. 19.30 Uhr live (eingebettet oben in diesem Artikel). Zum Auftakt wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an die Teilnehmer. Anschließend sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Einen englischsprachigen Stream finden Sie hier.
Seit einem Jahr erwehrt sich die Ukraine der beispiellosen Gewaltexzesse Moskaus. Sie wird dabei unterstützt von den Mitgliedsländern der Nato, der Europäischen Union, sowie weiteren rund 20 Staaten, wie etwa Japan und Südkorea.
- Zum Artikel: MSC23: Sicherheitskonferenz im Schatten weltweiter Krisen
Mit Blick auf die militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine stehen die Unterstützerstaaten Kiews immer wieder vor der gleichen Abwägung: Wie viele und welche Waffensysteme benötigt die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggression sowie zur Verteidigung ihrer staatlichen Souveränität - und wie hoch sind die Risiken einer weiteren drastischen Eskalation durch Russland? Und welche Konsequenzen hat Russlands Krieg gegen die Ukraine für die Sicherheit der europäischen Staaten – und darüber hinaus? Das sind die Hauptthemen, die auf der Sicherheitskonferenz erörtert werden. Wie stets in München, auf offener Bühne und vor aller Welt.
Gemeinsamkeiten und Trennlinien
Mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie der bislang größten Delegation aus dem US-Kongress, die auf der Sicherheitskonferenz vertreten ist, signalisieren die Vereinigten Staaten, wie ernst sie die Lage nehmen. Eine Niederlage der Ukraine hätte für die gesamte globale Sicherheitsordnung schwerwiegende Folgen, nicht allein in Europa.
Falls, so das Argument von US-Außenminister Blinken, die Welt die Beschlagnahmung von Land durch einen anderen Staat akzeptieren würde, "würde das die Büchse der Pandora weltweit öffnen". Auch andere Aggressoren könnten sich dann sagen: "Das machen wir jetzt auch und kommen damit davon", sagte Blinken vor seiner Abreise nach Europa dem öffentlich-rechtlichen US-Radiosender National Public Radio.
Ein dauerhafter Frieden in der Region könne nur erreicht werden, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seine Vorstellung aufgibt, "dass die Ukraine nicht ein eigenständiges Land ist". Wie bei der US-Regierung herrscht auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die nahezu allesamt in München vertreten sein werden, Einigkeit über den Grundsatz: Die imperiale Invasion Russlands muss abgewehrt werden. Die Ukraine muss als unabhängiger, freier und souveräner Staat auf Dauer bestehen.
Debatte über Kriegsziele
Über die jeweiligen Kriegsziele allerdings wird in Reihen der westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine unterschiedlich gedacht. Zählt dazu die Rückeroberung der Krim, die vollständige Wiederherstellung der Grenzen von 1991, dem Jahr der staatlichen Unabhängigkeit? Die ukrainische Regierung, die in München prominent vertreten ist, besteht darauf.
Die bisherige Sprachregelung von Bundeskanzler Olaf Scholz lautet: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht davon, dem angegriffenen Land zur Seite zu stehen, "bis zum Sieg". Die nordeuropäischen Staaten, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei definieren die Ziele aufgrund ihrer geografischen Lage zur Ukraine und zu Russland recht weitreichend. In München dürfte daher offener darüber gesprochen werden, als auf den üblichen EU-, Nato- oder G7-Gipfeltreffen.
Keine russischen und iranischen Regierungsvertreter
Mit der Entscheidung, wer nicht auf der Einladungsliste steht, hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bereits vor Beginn des diesjährigen Treffens in München ein klares Zeichen gesetzt: Russische und iranische Regierungsvertreter bleiben außen vor. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, wie Heusgens Begründung lautet.
Dass iranische Regierungsvertreter ebenfalls nicht eingeladen wurden, entspricht derselben Logik: Teheran beliefert die russischen Streitkräfte mit einer erheblichen Anzahl von Drohnen, die von Moskau gegen ukrainische Städte, Strom- und andere Versorgungseinrichtungen eingesetzt werden. Zudem dürfte der zweite Grund für die Abwesenheit iranischer Offizieller im Verhalten Teherans seit September letzten Jahres liegen: Den Verantwortlichen für die brutale, systematische Unterdrückung der Massenproteste gegen das Regime soll keine Bühne geboten werden.
Stattdessen kommen russische und iranische Oppositionsvertreter in München zu Wort. Zu ihren Vorstellungen über eine demokratische Zukunft Russlands werden sich unter anderem die beiden prominentesten russischen Oppositionellen im Exil, Mikhail Khodorkovsky und Garry Kasparov, sowie die Friedensnobelpreisträgerin Irina Shcherbakova äußern.
Neue Allianzen und Kontrahenten
Auf den bisherigen Münchner Sicherheitskonferenzen legten die Gastgeber stets Wert darauf, nicht nur transatlantische Themen zu besprechen, sondern auch globale Herausforderungen in den Vordergrund zu rücken. Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist deutlich die Absicht zu erkennen, auch mit denjenigen Ländern ins Gespräch zu kommen, die eher zurückhaltend auf die Invasion Moskaus reagiert haben.
So sind etwa Spitzenpolitiker aus Brasilien, Kolumbien, Namibia und den Philippinen am Samstagmorgen auf dem Podium und stellen sich der Frage, wie sich die UN-Charta und die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen lassen. Auch die sicherheitspolitische Lage in der Sahelzone wird von Außenministern aus Togo und Mauretanien sowie UN-Offiziellen besprochen.
Offenkundig gelten diese Themen dem Bemühen der Sicherheitskonferenz, unter Ländern Südamerikas, Westafrikas und anderer Regionen für das Eintreten von völkerrechtlich verbindlichen Standards bei Konfliktlösungen zu werben und neue Verbündete zu finden. Das richtet sich, unausgesprochen, gegen den Einfluss Russlands und Chinas in den Weltregionen außerhalb Europas.
Der Gast aus China
China wird die Sicherheitskonferenz nutzen und vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den Spannungen mit den USA ihr Konzept einer "multipolaren Weltordnung" darlegen. Wang Yi, Pekings oberster Außenpolitiker, wird am Samstagvormittag seinen mit Spannung erwarteten Auftritt haben.
Bereits am Donnerstag war Wang Yi bei Macron in Paris. Er wird auf seiner Europareise, nach Stationen in Italien und Ungarn, auch nach Moskau fliegen. Offen ist bislang, ob der chinesische Chefdiplomat mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Anthony Blinken in München zusammentreffen wird.
Wany Yi beschreibt den Zweck seiner Europareise, in distanzierten Diplomatensätzen, so: Mit seiner Reise wolle er "neue Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen fördern, gemeinsames, strategisches Vertrauen zwischen China und Europa verbessern und sich über die großen internationalen Fragen austauschen."
- Zum Artikel: "Sicherheitskonferenz: Russen draußen - USA mit Rekordaufgebot"
Münchner Sicherheitskonferenz
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