Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine bessere Überwachung psychisch auffälliger Straftätern sicherstellen. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist.
"Es gibt natürlich keine letzte Sicherheit"
Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang vor Datenschutz, sagte Mäurer nach der virtuellen Sonderkonferenz. Ermittler sollten neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und zur Analyse von Daten mit Künstlicher Intelligenz erhalten. Außerdem sollten Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden künftig enger zusammenarbeiten. "Es gibt natürlich keine letzte Sicherheit. Dass wir alle Personen erfassen, ist völlig unrealistisch", sagte der SPD-Politiker. "Aber wir sind überzeugt davon, dass man in diesem Bereich mehr machen kann."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt nach eigenen Angaben den Vorschlag zur engeren Zusammenarbeit der Behörden. Sie sieht aber auch die Innenminister in der Pflicht: "Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen."
Asylbewerber: Herrmann fordert Zurückweisung an der Grenze
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) - zugleich Sprecher der Unionsseite - kritisierte, dass mit den SPD-Ländern in den zentralen Fragen keine Einigung habe erzielt werden können. "Eine umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ist mit der SPD nicht zu machen." Die Innenminister von CDU und CSU würden hier nicht nachgeben und weiter auf eine Wende in der Asylpolitik pochen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung." Die geforderte Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen sei aber rechtlich äußerst fragwürdig. "Deshalb machen wir das nicht."
Bundestag wird noch diese Woche über Migrationspolitik beraten
Mäurer erklärte, die Länder möchten zunächst die Debatte im Bundestag abwarten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), fordert unter anderem ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn diese ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollten unbefristet inhaftiert werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch seinerseits eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Messerangriffs abgeben.
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