Italien liefert den bei der "Reichsbürger"-Razzia festgenommenen Ex-Offizier der Bundeswehr, Maximilian Eder, an Deutschland aus. Ein Gericht in der mittelitalienischen Stadt Perugia fällte am Montag eine entsprechende Entscheidung, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichteten. Gegen den 64-Jährigen lag ein europäischer Haftbefehl vor. Polizeibeamte hatten den früheren Kommandosoldaten am 7. Dezember in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia festgenommen.
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Eder sollte zum Führungsstab des "militärischen Arms" gehören
Die Behörden erhielten nach eigenen Angaben zuvor Hinweise, dass sich der Mann in Italien befand, und überwachten ihn seitdem. Als die deutsche Strafverfolgung den europäischen Haftbefehl ausstellte, schlug die Polizei zu und nahm Eder fest.
Der 64-Jährige sollte laut Ermittlern zum Führungsstab des "militärischen Arms" gehören. Der im Kreis Freyung-Grafenau wohnhafte Eder diente als Oberst bei der Bundeswehr, bei den Elitekämpfern vom KSK und arbeitete für die Nato. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde er zu einem der prominentesten Gesichter der Querdenken-Szene, trat beispielsweise als Redner bei einer Demonstration im Januar dieses Jahres in Nürnberg auf oder war neben einem AfD-Landtagsabgeordneten Redner bei einer Kundgebung im niederbayerischen Regen.
Polizei suchte "Reichsbürger"-Verdächtigen in Bayern vor Razzia auf
Den festgenommenen Ex-Offizier aus Bayern hatte die Polizei wenige Wochen vor der Aktion für eine Gefährderansprache besucht. Der Staatsschutz der zuständigen Kripo in Niederbayern habe am 18. November versucht, mit dem Mann an seinem Wohnort zu sprechen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) vergangene Woche in München. Anlass sei ein Video gewesen, das der polizeibekannte Mann vorher über soziale Medien veröffentlicht hatte. "Das stand überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Razzia", sagte der LKA-Sprecher.
Der LKA-Sprecher erklärte, man gehe nicht davon aus, dass die Gefährderansprache Eder aufgeschreckt haben könnte. "Es handelte sich für ihn um keinen ungewöhnlichen Vorgang." Der Verdächtige sei aber nicht zuhause gewesen. Er habe sich später bei der örtlichen Polizei nach dem Grund des Besuchs erkundigt, aber dort keine näheren Auskünfte erhalten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt schon in Italien war.
Razzia gegen "Reichsbürger" Anfang Dezember
Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.
Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
16 Personen im bayerischen Staatsdienst stehen im Verdacht, sogenannte Reichsbürger zu sein oder der Szene nahezustehen.
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