Mit einem "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm" will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bürokratie abbauen und die Wirtschaft im Freistaat ankurbeln. In einer mehr als einstündigen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag kündigte Söder "fast 50 Neuerungen" und "deutlich über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen" für den Freistaat an. Bisherige Strukturen würden überarbeitet, entschlackt und modernisiert. "Im Grunde genommen ist es ein umfassendes Bayern-Update, das wir vornehmen", sagte er.
Mit rund 30 Maßnahmen soll Söder zufolge erreicht werden, dass das Bauen "schneller und günstiger geht". Bayern investiere viel in den Wohnungsbau, es scheitere aber meistens nicht am Geld. Eine große Rolle spiele auch die Bürokratie. Künftig sollten Wohngebäude ohne zusätzliche Anforderungen aufgestockt werden können, "keine Baugenehmigung beim Dachausbau". Abstandsflächen würden flexibilisiert, Bagatellgrenzen erhöht.
Bürokratie soll abgebaut werden
"Deutschland ächzt unter der Last von Vorschriften", beklagte der Ministerpräsident in seiner zweiten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode. Es brauche aber einen schlanken Staat. Das vor Monaten angekündigte "Modernisierungsgesetz" zum Bürokratieabbau soll laut Söder noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Es würden "mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften" gestrichen. Die sogenannte bayerische Paragraphenbremse werde verschärft. "Für jedes neue Gesetz müssen künftig zwei alte weg", erneuerte Söder seine Forderung. Zudem wolle Bayern seine Regeln zum Datenschutz entschlacken. "Wir sind für Datensicherheit, aber gegen überzogenen Datenschutz."
Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht der Ministerpräsident Bayern auf dem richtigen Weg, will aber eine weitere Beschleunigung. Dafür plant er nach eigenen Angaben eine "kleine Revolution": Für die Genehmigung neuer Windparks sollten künftig in der Regel zentral die Bezirksregierungen zuständig sein, unter Beteiligung der Landratsämter. Das werde zu schnelleren Abstimmungswegen führen.
Ein "Windkraft-Bonus" solle die Akzeptanz für neue Anlagen vor Ort erhöhen. Windrad-Betreiber müssten sich künftig mit den jeweiligen Kommunen auf eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einigen - beispielsweise in Form von günstigeren Stromtarifen oder durch Beteiligung an der Gesellschaft oder einem Windrad.
Mehr Tempo brauche es auch beim Bau von Stromleitungen. Sonst bestehe die Gefahr, "dass Bayern abgehängt wird". Bei den bisherigen Vorhaben bleibe es wie geplant bei der Erdverkabelung. Für neue Vorhaben aber gelte: "überirdisch, wo möglich - unterirdisch, wo nötig."
Runder Tisch zu Bürgerbeteiligung
Neben der Bürokratie macht Söder aber auch zu viele Bürgerbegehren als Wachstumsbremse aus. Bayern habe hier besonders weitgehende Regelungen. Doch Bürgerbegehren würden zunehmend auch "zur Blockade eingesetzt", sagte er, etwa beim Ausbau von Wind- oder Solarparks, aber auch bei Krankenhäusern. Es sei wichtig, eine "richtige Balance zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen" zu finden.
Deswegen will Söder einen Runden Tisch einberufen, der die Regeln zu Bürgerentscheiden weiterentwickeln soll. Leiten soll den Runden Tisch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Söder lud auch Opposition, Vereine und Umweltverbände zur Beteiligung ein.
Im BR24live: Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder
Plenarsitzung im Landtag
Einheitliches Angebot bei der Digitalisierung
Der Ministerpräsident kündigte auch ein einheitliches, standardisiertes und digitales Angebot für Verwaltungsleistungen an. Zwar sei Bayern bei der digitalen Verwaltung "bundesweit vorne dabei", der Freistaat biete die meisten landesweit verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen an.
Dennoch räumte er ein: Es gebe in der Realität noch zu viele "digitale Insellösungen". Hierfür brauche es ein einheitliches, digitales Angebot. Bis zum kommenden Jahr solle ein Ergebnis vorgelegt und umgesetzt sein. Die Kommunen sollen bei der Digitalisierung mit 15 Millionen Euro unterstützt werden.
"Fast Lane" für ausländische Fachkräfte
Angesichts des Mangels an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen führt Bayern nach Söders Angaben eine "Fast Lane" für ausländische Fachkräfte ein. Dafür würden die Zuwanderungsverfahren für Fachkräfte bei der Regierung von Mittelfranken gebündelt - "weil es dort bereits eine erste erfolgreiche Stelle gibt".
Auch bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen müssten Hemmnisse beseitigt werden. Bisher gebe es zum Teil völlig unterschiedliche Bearbeitungszeiten. Daher werde es in Bayern künftig möglichst für jeden Beruf eine zentrale Anerkennungsstelle geben.
Neue Förderung für Mittelstand und Handwerk
Um die Transformation von Unternehmen und Innovationen zu fördern, will Söder neue Finanzierungsangebote schaffen. Die LfA Landesförderbank werde weiterentwickelt, um zusätzliche Investitionen bayerischer Firmen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro auszulösen. Damit Start-ups in Bayern nicht nur bei der Gründung unterstützt, sondern auch im Freistaat gehalten werden, soll es einen "Super-Risikokapitalfonds" geben. Und Unternehmen im Umbruch sollten von einem neuen Transformationsfonds profitieren und so wettbewerbsfähig bleiben.
AfD fordert neue Kernkraftwerke
AfD-Fraktionsvize Ingo Hahn bezeichnete eine Entlastung des Mittelstands als "notwendiger denn je". Söder habe vieles angekündigt, was er all die Jahre nicht umgesetzt habe. Ob der langen Rede mehr als ein Strohfeuer folgen werde, bleibe abzuwarten.
Hahn verlangte, die Grunderwerbsteuer auf die erste selbst genutzte Immobilie müsse gestrichen werden. Zudem müssten die Energiekosten für Privatkunden und für Unternehmen gesenkt werden. Es brauche günstige Energieträger – nicht nur heimische Kohle, sondern auch russisches Gas sowie auch neue Kernkraftwerke in Bayern. "Beenden Sie die elendig teure Energiewende." Keine Industrienation lasse sich "mit Windmühlen und Solarplatten" antreiben, sagte der AfD-Politiker und schlug die Brücke von der Wirtschaftspolitik zur Forderung nach mehr Abschiebungen.
Er rief dazu auf, wieder mehr auf die Menschen zu setzen, "die schon länger hier leben". Es sei schon viel gewonnen, wenn man ausgewanderte Deutsche zurückhole, statt "kulturfremde Migranten" reinzuholen. Bei der Fußball-Europameisterschaft 1980 hätten noch "elf stolze Deutsche" auf dem Platz gestanden und den Titel geholt. "Hoffen wir, dass heuer wenigstens mehr rausspringt als vor zwei Jahren bei der Regenbogen-Truppe", spottete der AfD-Politiker über die Nationalmannschaft.
Die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer wandte sich gegen diese Form, Menschen zu diskreditieren. Sie freue sich, immer wenn die deutsche Nationalmannschaft spiele - egal, wie sie aussehe. "Ich bin blond, ich bin blauäugig, ich bin hier geboren, ich bin heterosexuell, und ich bin katholisch. Und ich werde bis zum Ende meines Atems darum kämpfen, dass das in diesem Land keine Rolle spielt."
Grüne wollen bessere Kinderbetreuung
Der stellvertretende Grüne-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher zeigte sich offen für die Vorschläge der Staatsregierung, Bürokratie abzubauen. "Wenn Ihre Vorschläge gut sind, werden wir zustimmen", sagte er. "Wenn sie nicht gut sind, werden wir nicht zustimmen." Er kritisierte allerdings, dass die Vorschläge erst jetzt kommen. "Markus Söder hätte seine Regierungserklärung heute auch mit dem Satz beginnen können: 'Ich habe es verbockt.'" Dem Freistaat sei zu wünschen, dass Söder ein paar seiner Ankündigungen einhalte.
Die Grünen arbeiten laut Becher seit einigen Monaten selbst an Vorschlägen. Konkret schlug er vor, alle Statistik- und Berichtspflichten für zwei Jahre auszusetzen und danach zu schauen, welche es wirklich brauche. "Mal mutig sein", mahnte Becher. Außerdem forderte er, öffentliche Ausschreibungen zu vereinfachen.
Mit Blick auf Söders Ankündigung, Anreize für weniger Teilzeitbeschäftigung zu schaffen, sagte der Grünen-Politiker: Er wolle nicht vorschreiben, ob jemand in Teilzeit arbeite oder nicht. Aber es dürfe nicht sein, dass Menschen in Teilzeit arbeiten müssten, weil es keinen Krippenplatz oder Nachmittagsbetreuung an der Grundschule gebe. "Das ist unsere Aufgabe als Staat, hier die sozialen Angebote zu machen."
SPD mahnt schnelleren Hochwasserschutz an
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn mahnte: Es genüge nicht, zu reden und anzukündigen, es müsse auch etwas geschehen. Insbesondere forderte von Brunn größere Anstrengungen beim Hochwasserschutz. Es gehe hier um Leib und Leben der Bevölkerung, um enorme wirtschaftliche Schäden für Privathaushalte und Unternehmen. "Wo ist da die Beschleunigung, Herr Ministerpräsident?" Nach der jüngsten Flutkatastrophe seien viele Menschen wütend. Der Hochwasserschutz müsse nach fast 25 Jahren endlich schneller vorangehen. "Daran werden wir Sie messen, Herr Söder, im Interesse der Menschen und auch der Wirtschaft in Bayern."
Mehr Einsatz verlangte der SPD-Politiker auch für gute Kinderbetreuung: "Viel zu viele gut ausgebildete Frauen müssen zu Hause bleiben. Oder diese Frauen können nur Teilzeit arbeiten, weil sie nicht genug Kinderbetreuung haben." Sie fehlten dann als hochqualifizierte Arbeitskräfte. "Wenn wir mehr Fachkräfte wollen für die Wirtschaft und ordentliche Renten für die Frauen: Dann brauchen wir mehr guten Ganztag und mehr bezahlbare Kitas!"
Regierungsfraktionen begrüßen angekündigte Maßnahmen
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, lobte: "Ich glaube, es ist ein guter Tag für Bayern." Er sei dem Ministerpräsidenten dankbar für eine "klare Standortbestimmung" und eine "Zukunftsagenda für den Freistaat". Holetschek betonte, die Bevölkerung habe ein "Anpack-Gen", man müsse sie nur machen lassen. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die Menschen sehen, dass der Staat handeln könne. "Das ist die DNA dieser Regierungserklärung."
Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl. Die Staatsregierung habe den Mut, Entscheidungen zu treffen. In dieses Gesamtkonzept seien viele Ideen eingeflossen. Deswegen danke er auch allen Fachministern.
Für das Wirtschaftsressort ist in der Staatsregierung Feie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zuständig. Er war während der Regierungserklärung nicht im Landtag, weil zeitgleich die Wirtschaftsministerkonferenz stattfand. Streibl sagte in Richtung Grüne: Es brauche eine funktionierende Ökonomie, um Maßnahmen - zum Beispiel für den Klimaschutz - zu finanzieren. Und deswegen sei es gut, dass die Staatsregierung es sich zur Aufgabe mache, Bürokratie abzubauen, "mehr Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu legen und weniger Kontrolle".
Im Video: Das sagen die anderen Fraktionen
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