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Bayerns Finanzminister Markus Söder

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O-Ton B5: Söder lobt Sondierungen bei Steuerpolitik

Mit Blick auf die geplante Fortsetzung der schuldenfreien Haushaltspolitik und den Verzicht auf Steuererhöhungen sprach Bayerns Finanzminister Söder in B5 aktuell von einem deutlichen Schritt in die richtige Richtung.

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Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Keine neuen Schulden - ein ausgeglichener Haushalt - den Soli-Zuschlag langsam abbauen - und mittlere und kleine Einkommen entlasten... Das sind die Punkte, auf die sich Union, FDP und Grüne bei ihrem gestrigen Sondierungsgespräch geeinigt haben. 

"Die Richtung stimmt"

Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume." Morgen wollen Union, FDP und Grüne über die Flüchtlingspolitik sprechen. Hier zog CSU-Fraktionschef Kreuzer eine rote Linie. Er sagte, die Begrenzung der Zuwanderung auf eine Richtgröße von maximal 200.000 Menschen pro Jahr sei für die CSU unverhandelbar.  


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