In Österreich wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos die neue Regierung bilden. Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag nach einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien in der Wiener Hofburg.
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Bündnis wäre erste "Zuckerl-Koalition" auf Bundesebene
Van der Bellen traf sich am Samstag mit ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg. Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen auf der Zielgeraden seien, so der Bundespräsident. Eine solche "Zuckerl-Koalition" von ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene.
Die Liberalen berichteten von vertrauensvollen Kontakten. "Neos sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen", schrieben sie auf ihrer Webseite.
"Wir sind in der Zielgeraden, wir sind noch nicht ganz am Ziel", sagte Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Sie betonte, dass es um eine proeuropäische Regierung gehe. "Vor uns liegen große Herausforderungen", schrieb ÖVP-Chef Christian Stocker auf der Plattform X mit dem Hashtag Koalitionsverhandlungen. Und SPÖ-Chef Babler schrieb auf X: "Österreich wieder auf Kurs bringen."
Van der Bellen rief zu Kompromissbereitschaft auf
Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu suchen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. "Denn es geht nicht um Einzelinteressen – es geht ums Staatsganze", hatte Van der Bellen gesagt.
Schwierige Regierungsbildung in Österreich
Die in Teilen rechtsextreme FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.
Diese Dreier-Koalition war schon ganz am Anfang im Gespräch, damals noch mit dem damaligen ÖVP-Chef und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Sie scheiterte aber. Der FPÖ-Vorsitzende Kickl bekam danach den Regierungsbildungsauftrag, versuchte es mit der ÖVP, gab aber ebenfalls auf. Der Bundespräsident mahnte danach eindringlich zur Kompromissfähigkeit.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Video: ÖVP, SPÖ und NEOs zu Regierungsbildung bereit
In Österreich wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS nun doch eine Regierung bilden.
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