Die Herausforderungen in Europa und die in der Indopazifik-Region seien so eng miteinander verbunden wie noch nie. Das sagte Boris Pistorius in einer Rede in Honolulu. Zudem hält es der Verteidigungsminister für erforderlich, bisherige Ziele in der Nato nach oben zu korrigieren – und zwar schnell.
Chinas "grenzenlose Freundschaft mit Russland"
In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu verwies Verteidigungsminister Pistorius auf Chinas stetige Aufrüstung und auf die von China ausgerufene grenzenlose Freundschaft mit Russland. Die Staats- und Parteiführung in Peking unterstützte den rücksichtslosen Aggressor Russland durch die Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter, kritisierte Pistorius. Dabei handelt es sich um Güter, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genutzt werden können. Das verlängere den Krieg und das Blutvergießen in der Ukraine.
Pistorius verwies auch auf wachsende Spannungen, die von chinesischen Machtansprüchen getrieben seien. Er warnte Peking vor militärischen Aktionen gegen Taiwan. Es sei an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährde das Land auch seine eigene, wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Der Bundesverteidigungsminister kündigte erneut an, dass sich Deutschland verstärkt auch im Indopazifik engagieren werde. Als große Wirtschaftsnation habe man ein Interesse an einer stabilen Region dort. Unzählige Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Handel mit asiatisch-pazifischen Ländern.
Pistorius: "Über die Zwei-Prozent-Schwelle, und zwar schnell"
Bei seiner Rede an dem sicherheitspolitischen Thinktank auf Hawaii bekannte sich der Bundesverteidigungsminister dazu, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Bei diesen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfe es aber nicht bleiben. Wörtlich sagte Pistorius "wir müssen über die Zwei-Prozent-Schwelle hinausgehen, und zwar schnell angesichts des Verhaltens Russlands". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung."
Deutschland gebe 150 Prozent mehr für Verteidigung aus als vor zehn Jahren, so Pistorius. Es erfüllt das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Topf für die Bundeswehr, dem "Sondervermögen". Daraus werden große Beschaffungsprojekte für die Truppe finanziert und Deutschland erfüllt zugleich das Nato-Ziel. Der reguläre Verteidigungshaushalt soll nach dem Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen im kommenden Jahr von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen. Das ist weniger, als Pistorius für nötig hält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass der Verteidigungshaushalt von 2028 an – wenn das Sondervermögen verbraucht ist – auf 80 Milliarden Euro steigen soll.
Ukraine-Krieg bleibt größtes Problem für Europas Sicherheit
In seiner Rede vor dem Institut, das dem US-Verteidigungsministerium angegliedert ist, betonte Pistorius die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland. Er bekräftigte, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste und verwies auch auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. "Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke", sagte er. Für die Sicherheit in Europa bleibe der Krieg in der Ukraine das größte Problem.
Der Verteidigungsminister reist heute nach Südkorea. Ende der Woche geht es weiter auf die Philippinen.
Mit Material von dpa
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