Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl präsentiert sich Kremlchef Wladimir Putin in Russland als haushoher Sieger. International gibt es heftige Kritik an der Abstimmung, die von Repressionen gegen Oppositionelle und der Verfolgung Andersdenkender geprägt war. Auch die Bundesregierung fand am Montag klare Worte.
Putin lässt sich mit Erdrutsch-Ergebnis bestätigen
Putin ist nach dem amtlichen Endergebnis mit 87,28 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mit. Damit steht er vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kremlchefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
"Egal wie sehr sie uns einschüchtern wollen, egal wie sehr sie uns unterdrücken wollen - so etwas ist in der Geschichte noch nie jemandem gelungen", beschwor Putin die Einheit des Landes. "Es hat jetzt nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Niemals", sagte Putin bei einer Pressekonferenz, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde.
Baerbock kritisiert Putin für "ruchloses Vorgehen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Präsidentschaftswahl in Russland als "Wahl ohne Wahl". Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen." Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.
Scholz und Steinmeier gratulieren nicht
Die Bundesregierung erkennt den Wahlsieg Putins "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Putin "nicht gratuliert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann weiter. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin wie in solchen Fällen eigentlich üblich nicht zu seiner weiteren Amtszeit.
Auch international sorgen die Umstände der Wiederwahl Putins für heftige Kritik. Man nehme das erwartete Ergebnis zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung des französischen Außenministeriums. "Die Bedingungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind ein weiteres Mal nicht erfüllt worden", hieß es darin weiter. Internationale Standards über gleichen Zugang der Kandidaten zu Medien seien nicht eingehalten worden, kritisierte das Ministerium.
China, Iran und Co.: Glückwünsche an Putin
Lob kam hingegen aus einem Land, das sich in Sachen internationaler Standards bei Wahlen eher an Russland orientiert als am Westen. China gratulierte Putin zu dessen Wahlsieg. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschef, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern".
Im Video: EU-Außenminister zu Putins Wiederwahl
Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl präsentiert sich Kremlchef Wladimir Putin in Russland als haushoher Sieger.
Mit Informationen von dpa und AFP
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