Ein Traum ging für ihn in Erfüllung. "Mit 34 Jahren als Minister nominiert zu werden, ist ein unglaubliches Privileg", schrieb Fabian Mehring Ende Oktober auf X. "Heute bin ich wohl der glücklichste Politiker in ganz Bayern." Glücklich zeigten sich auch seine Parteifreunde: Ein vierter Ministerposten war das große Ziel der Freien Wähler (FW) in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Dass es mit dem Digitalministerium das kleinste Haus wurde, wollten die FW nicht als Makel gelten lassen und schwärmten von einem "echten Zukunftsministerium".
Die CSU wiederum gab sich Mühe, den Verhandlungserfolg der Freien Wähler zu relativieren und die Bedeutung des Digitalministeriums herunterzuspielen: kleiner Etat, wenig Personal, kaum Kompetenzen, ohnehin kümmerten sich an anderen Stellen auch CSUler um Digitalthemen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte mit Blick auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar: "Digitalisierung wird immer Chefsache bleiben."
Das Finanzministerium koordiniert
Dass das nicht einfach dahingesagt war, wird viereinhalb Monate später nach dem "Spitzengespräch Digitales Bayern" deutlich. Bei der Pressekonferenz vergangene Woche spricht erst Söder, dann Finanzminister Albert Füracker (CSU). Als endlich Mehring zu Wort kommt, ist schon alles gesagt.
Beschlossen wurde eine Kommission zur Digitalisierung der Kommunen – unter Federführung des Finanzministeriums, wie Söder berichtet. Füracker erzählt, dass es schon seit Monaten eine "Arbeitsgruppe der Ministerien" zum Einsatz von künstlicher Intelligenz gibt – koordiniert vom Finanzministerium. Das Digitalministerium sitzt nur als einer von vielen Akteuren mit am Tisch.
"Außerordentlich gut gelaunter" Mehring
Dafür zeigt Mehring die größte Freude: "Sie sehen heute eine ganze Reihe wohlgelaunter Politiker vor Ihnen und einen außergewöhnlich gut gelaunten bayerischen Staatsminister für Digitales." Jetzt werde der "Turbo für einen modernen Staat" gezündet. Der Digitalminister dankt Füracker und gleich mehrfach auch Söder für ihren Einsatz für die Digitalisierung – während die beiden CSUler ihn keines Blickes würdigen.
Wäre die Leitung von Gremien zu Digitalisierung und KI nicht originäre Aufgabe eines Digitalministers? Brüskiert die CSU den ehrgeizigen Mehring? Der FW-Politiker winkt ab. "Dass das Finanzministerium dabei die Koordination übernimmt, das befürworte ich ausdrücklich", sagt er dem BR. Auf diese Weise sitze der Finanzminister "nicht einzig mit der Rolle desjenigen am Tisch, der das Geld zusammenhalten muss", sondern auch mit dem Ziel, die digitale Transformation voranzubringen.
Söder dagegen begründet die Federführung durch Füracker sehr wohl inhaltlich: Unter dem Dach des Finanzministeriums sei "die große Hardware", argumentiert der Ministerpräsident. Schaut man sich auf der Internetseite des Finanzministeriums um, wird deutlich, dass sich das Haus längst auch für die Digitalisierung mit zuständig fühlt. Schließlich ist dort auch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung angesiedelt. Fast jeder zweite der 3.500 IT-Experten des Freistaats arbeitet in Fürackers Geschäftsbereich.
Unmut bei Freien Wählern
Als Mehring vor einigen Wochen öffentlichkeitswirksam das Aus für Faxgeräte in der Verwaltung ankündigte, fuhr ihm Füracker in die Parade. "Die Faxgeräte haben wir aus einem Grund: Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen." Der Digitalminister legte nach und verspottete Faxe als "Dinosaurier des KI-Zeitalters". Seine Ministerratsvorlage zum "Fax-Bann" werde bald Thema im Kabinett sein. Bisher war davon nach Kabinettssitzungen allerdings nichts zu hören.
Mehring wehrt sich gegen den Eindruck, die CSU lege ihm Steine in den Weg. Im Gegenteil: Er spricht vom "Rückenwind", den er von Söder und Füracker verspüre. In seiner eigenen Partei sieht das so mancher ganz anders. Hört man sich bei den Freien Wählern um, sind auch deutliche Klagen zu vernehmen: Zum einen über die CSU, die den engagierten Freie-Wähler-Minister nach Kräften klein halte und seine Kompetenzen beschränke. Zum anderen aber auch über Parteifreund Mehring, der sich vorführen und demütigen lasse, statt auf den Tisch zu hauen.
Grüne: "Chaotisches Bild"
Für den Digitalexperten der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Adjei, zeigt das Spitzengespräch ein "schrecklich chaotisches Bild" der Digitalpolitik in Bayern. "Minister Mehring wirkt hier wie ein Zwerg, umringt von vielen Riesen." Da helfe es auch nichts, dass der Digitalminister "seine wenigen Pfründe laut twitternd" vor sich hertrage, sagt Adjei dem BR mit Blick auf die Social-Media-Aktivitäten Mehrings. "Das meiste Geld und die wichtigsten Kompetenzbereiche liegen weiterhin in anderen Händen."
Wenn es die Staatsregierung mit der Digitalisierung in Bayern ernst meine, müsse sie das Digitalministerium endlich ausbauen, fordert der Grünen-Politiker. "Stattdessen werden hier neue Parallelstrukturen geschaffen. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Einen Arbeitskreis, für den der Digitalminister nicht zuständig ist.
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