Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Beratungen am Mittwochabend nach knapp zwei Stunden beendet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hatten besprochen, wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Loch im Haushalt des kommenden Jahres am besten "gestopft" werden sollte.
Konkrete Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Mehrere Teilnehmer betonten, dass es sich um ein "sachliches, konstruktives Gespräch" gehandelt habe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aber schon im Vorfeld betont, dass noch keine Beschlüsse zu erwarten seien.
Finanzminister beziffert Lücke auf 17 Milliarden
Lindner sieht aktuell eine Lücke von 17 Milliarden, bei einem Gesamtvolumen von rund 450 Milliarden Euro, wie er in einem Interview mit dem ZDF sagte. Er schlug vor, diese durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau.
In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister. "Wir können alle Verpflichtungen bedienen", so Lindner weiter. Die Regierung sei handlungsfähig. Es müssten aber Prioritäten bei den Ausgaben neu festgelegt werden.
Lindner: Kein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Denkbar wäre auch, dass die Regierung den Bundestag ein weiteres Mal bittet, eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. Dies hatte Linder vor einigen Tagen erst getan, um einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu ermöglichen.
Doch für das kommende Jahr schloss der FDP-Chef dies aus. "Die Politik darf sich nicht von mutigen, manchmal herausfordernden Entscheidungen lösen und sagen: Wir machen neue Schulden." Vielmehr müsse der Staat nach dem Karlsruher Urteil "treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben".
BVerfG-Urteil stoppte Milliarden-Umwidmung
Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds Mitte November für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen, unter anderem für die Energiepreisbremsen getan.
"Es war ein Koalitions-Kompromiss"
Lindner sagte, das Karlsruher Urteil sei peinlich und außerordentlich unangenehm für die Regierung gewesen. Es sei aber nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt worden. Es müsse nun eine Frage der Ehre sein, die politischen Vorhaben verfassungskonform zu finanzieren. "Es war ein Koalitions-Kompromiss."
Dieser sei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereitet worden. Er übernehme dafür aber als jetziger Finanzminister die politische Verantwortung, so Lindner. Die Regierung werde Konsequenzen ziehen und reinen Tisch machen. So werde die Zahl der Sondervermögen - Kritiker sprechen von Schattenhaushalten - reduziert.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!