Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat von den Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz gefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Dies solle die Position Kiews stärken, falls es zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges komme, sagte Rutte vor Beginn von zweitägigen Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. "Wir alle müssen mehr tun. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein."
"Keine Hinweise, dass Putin Interesse an Beendigung des Krieges hat"
Rutte sieht jedoch keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos." Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.
Keine schnelle Nato-Beitrittseinladung für Ukraine
Die Ukraine könne aber nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen, machte der Generalsekretär des Bündnisses deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.
Rutte: Ukraine braucht "Position der Stärke"
Rutte sagte, für die Nato gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine "Position der Stärke" gebracht werden.
Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft sei. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.
Kiew hofft auf Lieferung von Abwehrsystemen
Unterdessen drängt Kiew die Verbündeten zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik. Im Gespräch ist unter anderem das US-Raketenabwehrsystem THAAD. Bisher scheint laut Diplomaten aber kein Land bereit, solche Technologie an Kiew weiterzugeben.
Die Nato-Außenminister wollten am Abend erstmals mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha im Rahmen eines Nato-Ukraine-Rats zusammenkommen. Zum Auftakt des zweitägigen Bündnistreffens ist am Nachmittag zudem ein Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte den Partnern zudem über ihre China-Reise berichten.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Im Video: Keine schnelle Nato-Beitrittseinladung für Ukraine
Die Regierung in Kiew hatte erneut bekräftigt, dass sie der Nato möglichst schnell beitreten möchte. Jedoch sind mehrere Nato-Mitglieder dagegen.
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