In Sachsen haben CDU und SPD beschlossen, konkrete Verhandlungen über eine Minderheitsregierung zu beginnen. Entsprechende Entscheidungen haben die Landesvorstände der beiden Parteien am Abend gefällt. CDU und SPD fehlen allerdings im Landtag bei Entscheidungen zehn Stimmen zu einer absoluten Mehrheit. In der vergangenen Woche war der Versuch, eine Dreier-Koalition zusammen mit dem BSW zu finden, gescheitert.
Minderheitsregierung ist einzige Chance Neuwahlen zu vermeiden
Eine Koalition der beiden Parteien ist für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die einzige Möglichkeit nach der Landtagswahl vor zweieinhalb Monaten, Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr, ohnehin hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen.
Die Verhandlungen über eine Dreier-Koalition waren an Forderungen des BSW gescheitert. Die Partei wollte durchsetzen, dass in einer Präambel des Koalitionsvertrages die Forderung nach Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steht. Außerdem lehnt das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Auch bei Fragen zu Migration und Finanzen wurden CDU, SPD und BSW sich nicht einig. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als ob es ausreichend Schnittmengen bei den Verhandlungen geben könnte.
Beobachter rechnen mit schneller Einigung von CDU und SPD in Sachsen
Da in der Sondierungsphase mit dem BSW bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus.
Am Freitagvormittag wollen CDU und SPD in einer Pressekonferenz weitere Details zu den Koalitionsverhandlungen bekannt geben.
Mit Informationen von dpa und AFP
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