Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag bei seiner Ankunft in Kiew. Deutschland bleibe "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Scholz: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen"
Scholz war am Montagfrüh mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.
"Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen - wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen", versicherte Scholz in Kiew. Er würdigte, die Ukraine verteidige sich seit mehr als 1.000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg".
Scholz entschieden gegen Taurus-Lieferung
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Ukraine nicht genügend unterstützen. Er wurde wiederholt vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Bundeskanzler will diese Raketen mit großer Reichweite aber nicht liefern. Er fürchtet, Deutschland würde dann aktiv in den Krieg mit hineingezogen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) würden hingegen Taurus liefern.
Für Kritik und Unverständnis in Kiew und in Teilen der EU hatte Mitte November zudem gesorgt, dass Scholz erstmals seit fast zwei Jahren wieder ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Scholz daraufhin vor, "die Büchse der Pandora" zu öffnen.
Große Ungewissheit nach Trump-Wahl
Die Ukraine steht stark unter Druck. Im Osten des Landes erzielt die russische Armee seit Monaten stetig Geländegewinne. Die Ungewissheit für die Ukraine wird zudem durch den im Januar anstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus erhöht. Der designierte US-Präsident steht den Milliardenhilfen für die Ukraine ablehnend gegenüber.
In den vergangenen Tagen verschärfte sich der Ukraine-Krieg weiter. Als Antwort auf ukrainische Angriffe mit ATACMS-Raketen setzte Russland am 21. November erstmals eine neue Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik in dem Krieg ein, beschossen wurde damit die Großstadt Dnipro. Auch überzieht die russische Armee die Ukraine verstärkt mit breitangelegten Luftangriffen.
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Reise des Kanzlers mit scharfen Worten. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.
Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, fügte Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.
Im Video: Kommt der Krieg jetzt auch zu uns?
Der "Operationsplan Deutschland" enthält detaillierte Planungen, wie im Verteidigungsfall vorgegangen werden sollte. Kommt der Krieg zu uns?
Mit Informationen von AFP
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