"Wer mit den Grünen koaliert, verliert." – Mit diesen Worten hatte sich CSU-Chef Markus Söder einst auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen geäußert. Und dabei bleibt er offenbar auch. Zumindest hat der bayerische Ministerpräsident eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nun erneut ausgeschlossen. Damit liegt er aber auf einer ganz anderen Linie als sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Denn der plädiert gut ein Jahr vor der nächsten Wahl dafür, sich die Option für ein Bündnis mit den Grünen offenzuhalten.
Grüne wollen keine Ampel-Fortsetzung – Söder kein Schwarz-Grün
Auslöser der Debatte ist ein Interview in der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) mit der grünen Co-Fraktionschefin im Bundestag Katharina Dröge. Darin beklagt sie den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Dröge. Die Grünen würden deshalb "sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen". Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.
Den schlechten Zustand der Ampel-Regierung sieht auch Söder als gegeben. "Die Ampel gehört dringend abgelöst", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf der Plattform X. Allerdings bezeichnete er in seinem Post auch die Grünen als "ideologischen Kern" dieser Regierung. "Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben."
Söder: "Anbiedern der Grünen ist peinlich"
Söder legte aber noch eins drauf: "Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich", schrieb der CSU-Chef auf X. Dabei griff er auch direkt Robert Habeck an, der jüngst Interesse an einer Kanzlerkandidatur angemeldet hatte. Dieser sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte Deutschlands. Für die CSU sei völlig klar: "Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl."
Wüst widerspricht Söder bei möglicher Koalition von Union und Grünen
Beim größten Landesverband der Union in Nordrhein-Westfalen hält man von Söders Ansichten aber offenbar nur wenig. Landesvorsitzender und NRW-Ministerpräsident Wüst, der selbst in NRW mit den Grünen regiert, hielt dagegen: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann." Die Union sei "gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Was mit wem gehe, müsse "nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden", forderte Wüst. Wüst wies aber auch darauf hin, dass es für die Union immer wichtig sei, "dass in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird". Es sei "völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive".
Grüne selbst bleiben in der Debatte vorerst gelassen
Sowohl Söder als auch Wüst gelten als mögliche Bewerber für eine Kanzlerkandidatur, falls CDU-Chef Friedrich Merz sich nicht durchsetzen kann. Eine Entscheidung darüber, wer die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 führt, soll nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen. Umfragen bescheinigten Söder aber zuletzt einen leichten Vorsprung vor Wüst und Merz.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich wie Dröge die Option einer Koalition mit der Union offenhalten. Die demokratischen Parteien müssten "in der Lage sein, miteinander zu reden, und auch prinzipiell koalitionsfähig sein", sagte er im Sender Welt TV. "Deswegen finde ich diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus falsch." Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hatte seine Bereitschaft für neue Konstellationen angedeutet.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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