Das doppelte Nein war überraschend deutlich: Sowohl die Biodiversitäts-Initiative von Umweltschutzorganisationen als auch eine von der Regierung geplante Rentenreform hatten keine Chance bei den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Jeweils über 60 Prozent stimmten dagegen.
Nein zu mehr Geld und Platz für Artenvielfalt
Mit dem Slogan "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" wollten verschiedene Umweltschutzorganisationen erreichen, dass für den Erhalt der Artenvielfalt mehr Geld und Raum investiert werden. Die Initiatoren verweisen auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA) aus dem Jahr 2020, wonach der Anteil von Schutzgebieten am gesamten Staatsgebiet in der Schweiz niedriger ist als irgendwo sonst in Europa.
Dagegen hatte vor allem der Schweizer Bauernverband scharf protestiert – unter anderem mit dem Argument, die Forderungen der Naturschützer gefährdeten die Lebensmittelproduktion. Auch Regierung und Parlament in der Schweiz waren gegen den Vorschlag. Er habe negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen und Energieproduktion.
Absage an teilweise Rentenabsenkung
Beim Thema Rente war die Volksabstimmung ein Erfolg für Gewerkschaften und linke Parteien, die das Referendum gegen die Regierungspläne durchgesetzt hatten. Mit der Reform sollte die sogenannte zweite Säule der Altersvorsorge in der Schweiz stabilisiert werden – um auf die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und die gestiegene Lebenserwartung zu reagieren. Bei der zweiten Säule des Schweizer Rentensystems geht es um ein persönliches Altersgeldkonto, in das Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen. Die Regierung wollte den Prozentsatz des Betrags, der als Rente ausgezahlt wird, senken.
Die Sozialdemokratische Partei nannte das Abstimmungsergebnis einen "Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung". Der Präsident der Mitte-Partei meinte, die Bevölkerung scheine die Dringlichkeit einer Reform nicht zu sehen.
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