Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten verschickt wurde.
Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker". Die Stellungnahme ist von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.
Kirchen "sehr befremdet" über Debatte
Sie kritisieren auch die schon am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Union und die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage "sehr befremdet". Denn die Debatte sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei".
Weiter heißt es, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird."
Was plant die Union?
Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion unter anderem die Begrenzung der Zuwanderung als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe im Aufenthaltsrecht festgelegt werden. Auch der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nicht mehr möglich sein.
In den Anträgen zur Begrenzung der Migration spricht sich die Union unter anderem für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen aus – auch für Schutzsuchende. Auch soll es ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisedokumente geben sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige.
Städte und Gemeinden für Bundeszuständigkeit bei Abschiebungen
Unterdessen sprach sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), für eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen aus. Eine gebündelte Zuständigkeit würde entscheidend dazu beitragen, Rückführungen effizienter und schneller umzusetzen, sagte der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Melle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Eine Bundeszuständigkeit würde es laut ihm den Städten und Gemeinden zudem ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht zu konzentrieren. Die Anschläge in Solingen und zuletzt Aschaffenburg hätten gezeigt, dass die notwendigen Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert worden und schließlich gescheitert seien, betonte Berghegger.
Mit Informationen von KNA, epd und AFP
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