Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen.
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Abstimmung wäre Präzedenzfall und Tabubruch
Die Unionsfraktion hatte den Gesetzentwurf im September 2024 im Bundestag eingebracht. Derzeit liegt er nach der ersten Lesung in den Ausschüssen. Damit der Entwurf für die 2. und 3. Lesung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden kann, müssten entweder SPD und Grüne zustimmen – oder die AfD, das BSW und die FDP. Letztere drei Parteien haben angekündigt, dass sie die Union bei Durchsetzung einer radikalen Begrenzung der Migration unterstützen würden.
Sollte dieser Weg am Freitag gegangen werden, wäre dies ein mehrfacher Präzedenzfall. Damit würde ein Gesetz einer Oppositionspartei gegen eine Minderheitsregierung durchgesetzt. Vor allem aber wäre es ein Tabubruch: Bisher galt es als ausgeschlossen, bei einer Abstimmung auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
Familiennachzug soll gestoppt werden
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen. Die Bundespolizei soll bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können. Im Aufenthaltsgesetz soll wieder die "Begrenzung" illegaler Migration verankert werden, nicht nur die "Steuerung".
Mit Informationen von Reuters
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