Knapp einen Monat ist es her: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Gerade haben die drei Minister mit Vertretern der Bundesländer und der Union darüber beraten, wie die irreguläre Migration zurückgedrängt werden kann. Eine Verständigung mit der Union, der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, scheitert. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen. Aber die Ampel bringt eine Reihe ihrer Vorschläge als Gesetz in den Bundestag ein. Beschlossen ist einen Monat später aber noch nichts.
- Zum Überblick: Stellschrauben gegen irreguläre Migration – von A bis Z
Reaktion auf Anschlag in Solingen und Landtagswahlen
Rückblick: Ende August tötet ein 26-Jähriger bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer und verletzt acht weitere. Der Angreifer ist ein Syrer, der über Bulgarien in die EU gelangt war. Weil eine Rücküberstellung dorthin scheiterte, lebte der Mann in Deutschland.
Mit einem sogenannten "Sicherheitspaket" will die Bundesregierung darauf reagieren. Auch um vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Handlungsstärke zu demonstrieren und dem Erstarken der AfD etwas entgegenzusetzen.
Weniger Sozialleistungen, mehr Befugnisse
Enthalten in dem Gesetzespaket sind einige Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, soll demnach keine Sozialleistungen mehr bekommen. Außerdem soll klargestellt werden, dass Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll laut Gesetzentwurf künftig biometrische Daten von Asylbewerbern mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen dürfen, um die die Identität der Menschen einfacher überprüfen zu können.
Experten haben rechtliche Bedenken
Mitte September hatte der Bundestag das erste Mal über das Paket debattiert. Nach der ursprünglichen Vorstellung der Koalition sollte das Parlament eigentlich Ende September darüber abstimmen. Doch bei der üblichen Anhörung von Sachverständigen wurden viele Bedenken laut.
Die Experten bezweifelten zum Beispiel, dass die geplante Gesichtserkennung nicht ausreichend rechtlich abgesichert sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte zudem, dass der Bundespolizei oft die Zuständigkeit fehle, Abschiebungen zu vollziehen. Die Anmerkungen der Expertinnen und Experten führten dazu, dass die Ampel die Abstimmung im Bundestag verschob.
Grüne werfen Faeser handwerkliche Fehler vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht von "handwerklichen Fehlern" und einem "hektischen Einbringungsverfahren", das wenig Zeit für eine Prüfung gelassen habe. Verantwortlich macht sie Bundesinnenministerin Faeser von der SPD. "Nur weil eine Formulierungshilfe der Innenministerin schlecht ist, heißt das nicht, dass ich ein schlechtes Gesetz beschließen möchte", begründet Dröge die Verschiebung. Das ist die unverhohlene Kritik, dass Faeser eine schnelle Reaktion nach dem Anschlag in Solingen wichtiger gewesen sei als ein ausführliches Gesetzgebungsverfahren.
Ohnehin ringt die Ampel um den Kurs in der Migrationspolitik. Die FDP verlangt unter anderem, mehr sogenannte "sichere Herkunftsländer" auszuweisen, um bestimmte Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Für Rücküberstellungen in andere EU-Länder soll allein der Bund die Zuständigkeit bekommen. Ausreisepflichtigen sollen die Sozialleistungen generell auf ein Minimum gekürzt werden.
Neuer Abstimmungstermin ist offen
Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne stoßen die Vorschläge auf Skepsis. Von dort heißt es sinngemäß: Bevor neue Forderungen aufgestellt werden, sollte erstmal das Vereinbarte beschlossen werden – also das Sicherheitspaket.
Wann das so weit sein wird, ist offen. Diese Woche steht das Vorhaben nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Aus der Ampel ist zu hören, dass sie als neuen Termin für die Abstimmung Mitte Oktober anpeilt.
Zum Video: Grenzkontrollen – Faeser verteidigt ihr Vorgehen (15.09.2024)
Polizei mit Halt-Signal bei einer Grenzkontrolle
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