Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz fordern Vertreter von Union und FDP eine weitere Überprüfung der Regierungspläne für ein Sicherheitspaket. Die Ampel müsse anhand des Urteils umgehend untersuchen, ob die geplanten Sicherheitsgesetze nachgebessert werden müssten, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies darauf hin, dass es da noch eine Reihe von Fragen gebe. Das Paket müsse nicht nur wirksam, sondern auch gerichtsfest sein.
BKA-Gesetz: Ein Urteil und seine Folgen
Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Neue Leitplanken kommen nun aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des 2017 reformierten BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung läuft darauf hinaus, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und Speichern von Daten eingeschränkt werden müssen. So knüpft das höchste deutsche Gericht unter anderem eine heimliche Überwachung der Kontaktpersonen von Verdächtigen an strenge Bedingungen und verlangt genaue Regelungen beim Speichern von Daten.
Das Versprechen der Innenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach dem Urteil eine rasche Gesetzesänderung an. Sie betonte jedoch auch, wie notwendig erweiterter Befugnisse des BKA seien. "Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post". Faeser ist davon überzeugt, dass "spezifische Befugnisse" des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung verfassungskonform seien. Jedoch müssten diese "konkreter gefasst werden". Das BKA-Gesetz muss nach dem Urteil aus Karlsruhe spätestens bis zum 31. Juli 2025 nachgebessert werden.
FDP warnt vor Hindernissen bei Arbeit von Sicherheitsbehörden
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger", sagte der FDP-Politiker Höferlin der "Rheinischen Post". "Es bestehen weiterhin Fragen bei dem geplanten biometrischen Abgleich, sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz sensibler personenbezogener Daten." Zu klären sei auch, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden eingeräumt werden sollten.
CDU-Politiker Lindholz warnte vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Das Urteil aus Karlsruhe ist natürlich zu respektieren. Klar ist aber auch: Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen", sagte sie. Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet sein.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!