Markus Söder sieht im guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen bedeutenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Chef: "Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat."
Söder sagte nicht explizit, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Wichtigstes Ziel müsse es sein, eine stabile Regierung zustande zu bringen, "die dann auch etwas leisten kann", so der CSU-Chef. "Vielleicht auch übrigens mehr, als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht. Sondern es muss ja auch Politik gestaltet werden. Und das können am Ende nur diejenigen, die die echte Chance zur Regierungsbildung haben, Michael Kretschmer und Mario Voigt. Das wird so oder so ein ganz saurer Apfel, in den man beißen muss und als CSU-Vorsitzender wünsche ich beiden Glück für eine gute Regierungsbildung."
Söder: "Das Unvorstellbare ist demokratische Realität geworden"
Dass die CDU etliche Vorbehalte habe, sowohl mit der Linken als auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzuarbeiten, sei nachvollziehbar. "Dass normale Bürgerliche, Konservative bei der Linken auch etliche Vorbehalte haben und es schwerstes Magendrücken gibt, ist doch selbstverständlich. Auch bei einem BSW beispielsweise. Wenn man das anschaut, auch die Geschichte von Frau Wagenknecht: kommunistische Plattform. Das ist normalerweise völlig unvorstellbar. Es ist auch normalerweise völlig unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet wird. Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden."
Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampelkoalition in Berlin, sagte der CSU-Chef. "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss."
AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla: Wir sind gesprächsbereit
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte im Interview im Bayerischen Rundfunk, dass seine Partei sowohl in Thüringen als auch in Sachsen für eine Regierungsbildung bereitstünde. "Was der Wähler will und was die Bürger wollen, dass hier endlich pragmatische Politik in beiden Ländern gemacht wird. Wir stehen dazu bereit. Wir reichen allen die Hand, wir sind gesprächsbereit."
Mit Blick auf die CDU und einer möglichen Koalition mit dem BSW bzw. der Linken ergänzte der AfD-Politiker: "Wie will die CDU das erreichen mit zwei linken Parteien, gegen die sie im Übrigen auch Brandmauern aufgebaut hat, die sie jetzt versucht einzureißen? Wie unglaubwürdig ist das von einer CDU?" Chrupalla bezeichnete den sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer als "Trittbrettfahrer und Raubkopierer der AfD", wenn es um Migrationspolitik gehe. Kretschmer werde seine Wahlversprechen nur mit der AfD umsetzen können.
Im Hörfunk-Interview: AfD-Chef Tino Chrupalla
AfD-Chef Tino Chrupalla
BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Offen für Gespräche mit CDU und Linken
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte im Bayerischen Rundfunk, man könne sich grundsätzlich eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Wir sind da offen für Gespräche, wir haben keinen Wahlkampf gegen die Linke oder die Union gemacht, sondern wir stehen für unsere Inhalte", so Mohamed Ali.
Schnittmengen mit der CDU sieht Mohamed Ali "beim Thema Migration, beim Thema innere Sicherheit. Ich glaube, dass man da Vereinbarungen treffen kann. Ich sehe auch in gewissen Teilen Schnittmengen in der Bildungspolitik. In anderen Bereichen ist es schwieriger, aber das muss man in den Gesprächen jetzt erst einmal sondieren."
Mohamed Ali sieht ihre Partei als Königsmacherin: "Ich sehe es sogar so, dass durch das BSW jetzt in diesen Ländern (...) überhaupt die Möglichkeit besteht, dass es eine Regierungskoalition ohne die AfD geben kann."
Im Hörfunk-Interview: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali
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