Die Grünen, der Lieblingsgegner, besonders der Bundeswirtschaftsminister. Er wünsche Robert Habeck eine gute Reise heim an die Küste, lästerte CSU-Chef Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. "Auf Nimmerwiedersehen."
Doch nun sah man sich recht schnell wieder, bei der Eröffnung der Handwerksmesse am Mittwoch in München. Söder und Habeck gemeinsam auf der Bühne, das hatte seinen Reiz nach den Verbalattacken aus Bayern in den vergangenen Wochen.
Denn die Union braucht zwingend die Zustimmung der Grünen zum schwarz-roten Finanzpaket. Doch die lehnen die Milliardenpläne im Ganzen weiter ab, wie der Wirtschaftsminister betonte: "Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird."
Wirtschaftsminister: Schwarz-Rot will Milliarden verfrühstücken
Habeck warf SPD und Union vor, stattdessen mit den Schulden ihre Wahlversprechen finanzieren und dafür etliche Milliarden verfrühstücken zu wollen. "Sie werden von meiner Partei, auch von mir nicht erwarten, dass wir die Lüge zur Grundlage einer Zustimmung machen. Das wird nicht passieren."
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist aus Habecks Sicht hingegen dringlich, deshalb ist er für eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben beim Schuldenpaket. "Die Investition in die Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine sind dringend notwendig und auch eilbedürftig. Da haben wir nicht noch drei oder fünf Monate Zeit, miteinander zu reden", sagte Habeck. "Deswegen würde mein Rat sein, lasst uns konzentrieren auf die Sicherheitsfrage."
CSU-Chef warnt vor Erfolg für AfD und Linke
Bayerns Ministerpräsident forderte die Grünen anschließend zum Einlenken auf: Im Bundestag würden AfD und Linke, "aber vor allem die AfD", bei der ersten Lesung an diesem Donnerstag "grölend und feixend auftreten", sagte Söder. "Ich weiß nicht, ob wir am Ende in Deutschland ihnen diesen Erfolg gönnen und möglich machen sollten", sagte Söder bei der Podiumsdiskussion an Habecks Adresse. "Wir sollten jetzt schauen, dass wir in der Tat mit all denen – es geht nicht um Koalitionen, es geht schlicht und einfach um Verantwortung – Entscheidungen treffen, die langfristig dem Land Sicherheit geben."
Söder spielte damit darauf an, dass AfD und Linke im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen und das Finanzpaket blockieren könnten. Deshalb setzen Union und SPD auf eine Zweidrittelmehrheit mit den Grünen im alten Bundestag.
Kleine Seitenhiebe zwischen Söder und Habeck
Und wie lief es im Persönlichen? Auf eine erneute Attacke auf die Grünen verzichtete Söder. Als der Moderator die Namen Söder und Habeck verwechselt hatte, kam es zu kleinen Seitenhieben. "Uns beide kann man schon ganz gut auseinander halten", sagte Söder.
Habeck konterte mit Blick auf die Finanzpläne: "Unsere Positionen bald nicht mehr, Herr Söder, wenn Sie so weiter machen." Und dann Söder: "Herr Habeck, ich verstehe alles, auch Wahlergebnisse müssen verarbeitet haben, ich bin heut' friedlich."
Zum Hören: Eröffnung der Handwerksmesse in München
Eröffnung der Handwerksmesse in München
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