Spanien hält seine vorgezogene Parlamentswahl ab. Nach den Umfragen zeichnet sich eine Niederlage für die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ab. Stärkste Kraft dürfte die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) werden. Allerdings wird sie laut den Umfragen wohl die absolute Mehrheit verfehlen und bräuchte zur Regierungsbildung die rechtspopulistische Partei Vox.
Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, erste Resultate werden etwa eine Stunde später erwartet. Insgesamt sind 37,4 Millionen Spanier aufgerufen, über die beiden Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – abzustimmen. Rund 2,5 Millionen Spanier haben bereits per Briefwahl abgestimmt.
Für Ministerpräsident Sánchez reicht es laut Umfragen nicht mehr
Umfragen zufolge muss der seit 2018 regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Ablösung rechnen. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez regiert Spanien seit 2018. Seit Januar 2020 regiert sie in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik in Spanien hervorgegangen war.
Konservative könnten mit Rechtspopulisten koalieren
Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhauses dürfte es laut Umfragen auch für Sánchez' Herausforderer nicht reichen: So könnte Alberto Nuñez Feijoo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen sein.
Vox will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die von dem baskischen Politiker Santiago Abascal geführte Partei die von Ministerpräsident Sanchez geförderten Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen.
Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln.
Der Urnengang war ursprünglich für Dezember angesetzt. Doch Ministerpräsident Sánchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Linke bei den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai eine Schlappe erlitten hatte. Für ihn wäre ein möglicher Koalitionspartner die neugegründete Bewegung Sumar, der sich mittlerweile 15 kleine Linksparteien angeschlossen haben, darunter auch Podemos.
Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien
Mit Informationen von AFP und Reuters.
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